1595/J
der Abgeordneten Madl und Kollegen
an den Bundesminister für Familie und Umwelt
betreffend finanzielle Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern
Heimschüler des Orte Virgen in Osttirol, die aufgrund des dislozierten Standortes ihrer Schule
gezwungen sind, während der Schulzeit außerhalb ihres Wohnortes eine Zweitunterkunft zu
beziehen, sind gegenüber Fahrschülern insoferne finanziell benachteiligt, als sie keine
Fahrtkostenunterstützung aus dem Familienlastenausgleichsfond erhalten.
Zum Beispiel geht aus dem Ersucherschreiben um die angesprochene Unterstützung hervor,
daß Heimschüler aus Virgen für die Erreichbarkeit ihres Schulortes mit ca. 18.000 öS
zusätzlich zu 40-60000 öS Heimkosten belastet sind und trotzdem nichts aus dem
Lastenausgleichsfond bekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Umwelt und Familie
folgende
Anfrage
1. Wie ist Ihrer Meinung nach die Ungleichbehandlung und somit eine Spaltung der Schüler in
Privilegierte und Nichtprivilegierte zu werten?
2.Welche konkreten Vorschläge haben Sie, dieses Ungleichgewichts der sozialen Lage der
Schüler hinsichtlich einer Änderung des Familienlastenausgleichgesetzes und des
Strukturanpassungsgesetzes?
3 .Nach welchen Kriterien hat sich das Finanzamt Lienz, welches mit dieser Sache betraut war,
zu richten?
4. Darf sich die örtliche Finanzbehörde über die Verfassung hinwegsetzen, wenn sie den Art.7
der Verfassung , der die Gleichstellung der Heim-, bzw. Fahrschüler vorsieht, ignoriert und
wenn ja, warum?
5.Inwieweit können Sie sich eine Änderung des §30c Abs. 1 -3 FLAG l967 , im Sinne der
Verfassung , die im Artikel 7 die Gleistellung der Schüler ausdrücklich niederlegt, vorstellen,
da dies einem Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz entspricht?
6.Ist daher der Abs.4 des FLAG 1967, §30c, (Schulfahrtbeihilfe zwecks Schulbesuch
von einer Zweitunterkunft außerhalb des Wohnortes) , der durch den Art. 26 des
Strukturanpassungsgesetzes 1. BGBl 297/1995, mit 31.8. 1995 außer Kraft gesetzt wurde,
widerrechtlich?