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der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister fürWissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Es liegt die Entschließung des Rates über die rechtmäßige Überwachung des Fernmelde-

verkehrs (96/C 329/01) vor. Der Rat der Europäischen Union hat, gestützt auf den Vertrag

über die Europäische Union, insbesondere Artikel K.1 Nummer 9 und Artike1 K.2 Abs. 2

diese Entschließung angenommen. In Anbetracht der weiteren Liberalisierung des Tele-

kommunikationssektors gewinnt diese Entschließung mehr an Bedeutung.

Dabei wurde auch zur Kenntnis genommen, daß die im Anhang angeführten "Anforderungen''

der Mitgliedstaaten, die ihnen die Überwachung der rechtmäßigen Durchführung des Fern-

meldeverkehrs ermöglichen solIen, eine wichtige Zusammenfassung der Anwendebedürfnisse

der zuständigen Behörden für die technische Realisierung der rechtmäßigen Überwachungs-

maßnahmen in modernen Telekommunikationssysstemen darstellen.

Der Rat ist aber auch der Auffassung, daß diese "Anforderungen " bei der Definition und

Durchführung von Maßnahmen, die Auswirkungen auf die rechtmäßige Überwachung des

Fernmeldeverkehrs haben können, berücksicht werden sollten. Daher werden die Mitglied-

staaten auch ersucht, die für das Telekommunikationswesen verantwort1ichen Minister

aufzufordern, diese Auffassung zu unterstützen, um mit den für Justiz und Inneres verant-

wortlichen Ministern mit dem Ziel einer Umsetzung der Anforderungen gegenüber den

Netzbetreibern/Dienste-Anbietern zusammenzuarbeiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft

Verkehr und Kunst nachstehende

Anfrage:

1. Entsprechen diese "Anforderungen" der österreichischen Rechtslage?

2. Wenn nein, in welchen Rechtsmaterien (z.B. StPO, DSG) nicht?

3. Werden Sie daher Maßnahmen im legistischen Bereich vorsch1agen, um eine

Ausgleichung der österreichischen Rechtslage an diese "Anforderungen'' zu erreichen?

4. Wenn ja, welche Maßnahmen und wann sollen sie realisiert werden?

5. Unterstützen Sie diese Anforderungen und werden Sie mit den für Wissenschaft,

Verkehr und Kunst und Justiz verantwortlichen Ministern mit dem Ziel einer

Umsetzung der "Anforderungen" gegenüber den Netzbetreibern/Dienste-Anbietern

zusammenarbeiten?

6. Wenn ja, sind diesbezügliche Maßnahmen bereits gesetzt worden?