1675/J

der Abg. Rosenstingl und KolIegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Finanzzuweisungen an die Gemeinden zur Förderung des Personen-

nahverkehrs in Niederösterreich

§ 20 Abs. 3 und 4 Finanzausgleichsgesetz 1993 regelt Finanzzuweisungen des

Bundes an die Gemeinden zum Zweck der Förderung des Personennahverkehrs.

Die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen Dr. Klima 450/AB vom

17. Juni 1996 weist den in § 20 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1993 genannten

Betrag von 441,8 Millionen Schilling als Vorababzug der Mineralölsteuereinnahmen

für die gleiche Verwendung aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu an den Bundesminister für Finanzen

die nachstehende

Anfrage:

1 . Wodurch ergibt sich der Betrag von 441,8 Millionen Schilling und seine Wid-

mung?

zu Frage 1 .:

2. Wie hoch waren jene Summen, die den einzelnen niederösterreichischen

Gemeinden 1994 und 1995 von diesen 441,8 Millionen aus der MÖSt zur

Förderung des Personennahverkehrs zur Verfügung standen? Welche

Summen wurden tatsächlich angewiesen?

3. Nach welchen Kriterien wurden an die Gemeinden diese Finanzzuweisungen

zur Förderung des Personennahverkehrs gewährt?

4. Wurden außer den oben genannten 441,8 MiIlionen andere Finanzzuweisungen

an Gemeinden zur Förderung des Personennahverkehrs gewährt?

zu Frage 4.:

5. Welche Rechtsnormen liegen dieser Förderung zu Grunde?

6. Wie hoch waren die Summen, die den einzelnen niederösterreichischen

Gemeinden 1994 und 1995 von diesen Mitteln zur Verfügung standen?

Welche Summen wurden tatsächIich angewiesen?

7. Nach weIchen Kriterien wurden an die Gemeinden diese Finanzzuweisungen

zur Förderung des Personennahverkehrs gewährt?

8. ln welcher Form wurde die korrekte Verwendung der unter Punkt 1. und 4. ange-

sprochenen Mittel durch die niederösterreichischen Gemeinden überprüft? Sind

Fälle mißbräuchlicher Verwendung bekannt?

9. Welche Konsequenzen können bei nicht korrekter Mittelverwendung gezogen

werden?