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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Geldwäscherei - internationale Zusammenarbeit und österreichische Rechtslage
Immer wieder kommt Österreich in das Kreuzfeuer der internationalen Kritik mit dem
Vorwurf, ein Zentrum der Geldwäscherei durch die internationale organisierte
Kriminalität darzustellen. Verschiedene Faktoren deuten daraufhin, etwa auch interne
Untersuchungen und Analysen in verschiedenen Ministerien.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres folgende schriftliche
ANFRAGE:
1 . In einer internen Information des Außenministeriums wird ein alarmierender
Bericht über die Situation der Geldwäscherei in Österreich vorgelegt.
Ist dieser Bericht vom 10. November 1995 bekannt?
Wie lautet dieser Bericht im Detail?
2. Das FATF-Sekretariat erstellt Länderberichte über die Umsetzung der 40
Empfehlungen von 1990 in Sachen Geldwäsche.
Liegt ein entsprechender Bericht über die Beurteilung Österreichs und der
österreichischen Umsetzungen der 40 Empfehlungen durch das FA.TF-
Sekretariat vor?
Welchen konkreten wörtlichen Inhalt hat dieser Länderbericht Österreichs?
Bei welchem Datum wurde er fertiggestellt bzw. übermittelt?
3. Welche konkreten Konsequenzen wurden bislang aus diesen internationalen
Vorwürfen und aus den Kritikpunkten des Länderberichtes gezogen?
4. Österreich hat das Wiener Übereinkommen 1989 und das Europarats
Übereinkommen unterzeichnet.
Warum wurde bis zum heutigen Tag von einer Ratifizierung und damit von der
völkerrechtlichen Verbindlichkeit dieser beiden Übereinkommen Abstand
genommen?
5 . Im angeführten Bericht des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
heißt es auf Seite 4 unter Punkt l2 wörtlich: "Die Existenz anonymer Konten in
Österreich bedeutet jedoch, daß das Prinzip "know your customer" nicht
lückenlos umgesetzt ist. " Anläßlich der Sitzung des FATF 7 (19. - 21.9.1995)
wurde seitens der Vertreter der Europäischen Kommission die Besorgnis über
die in Österreich nach wie vor aufrechte Anonymität von Wettpapieren und
Sparkonten zum Ausdruck gebracht.
Welche konkreten Informationen liegen über diese FATF 7-Treffen vor? Langte
im Ministerium ein konkreter Bericht diesbezüglich ein? Wie lautet dessen
Wortinhalt?