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der Abgeordneten Dr. Mock,

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend aufklärungsbedürftige Vorgänge in der Gemeinde HoIlenstein an der Ybbs

lm Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen am Kalvarienberg ,

die von der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs in den Jahren 1984 bis 1991 gebaut

wurden, kam es durch den damaligen Bürgermeister Josef G., der auch seIbst als

Wohnungswerber auftrat und ein Girokonto angelegt hat, das entgegen der

niederösterreichischen Gemeindeordnung außerhalb der GemeindebuchhaItung

geführt worden ist, zu Unregelmäßigkeiten. Von diesem Konto, von dem der

Bürgermeister auch an sich selbst Beträge überwiesen hat, gibt es bis zum Jahr

1994 keinerlei Kontoauszüge, sondern nur eine Kontoaufstellung über Einnahmen-

und Ausgabenbewegungen.

Abgesehen von diesen offensichtlichen UnregeImäßigkeiten sind wegen

Überziehungen auf dem vom Bürgermeister getrennt geführten Girokonto Zinsen in

der Höhe von nahezu 1 Mio. Schilling aufgelaufen. Der Sollstand betrug zum 30.

September 1995 2,855. 120 Schilling, dessen Abdeckung durch den

niederösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter aus Mitteln seines Ressorts

angestrebt wurde.

Bürgermeister Josef G. hat mit Wirkung vom 18. Juni 1996 auf sein Amt verzichtet.

Die Umstände dieses FaIles sind nach Ansicht der Anfragesteller so undurchsichtig ,

daß eine diesbezügliche Prüfung unabdingbar erscheint. Die unterfertigten

Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

A n f r a g e :

1 . Wird der in der Einleitung der Anfrage dargestellte Fall bereits untersucht?

2. Wenn ja, wegen welcher Tatbestände?

Wenn nein, werden Sie die zuständige StaatsanwaItschaft beauftragen, eine

Prüfung vorzunehmen?

3. Für den FalI, daß es bereits zur Einleitung eines Verfahrens gekommen ist, wie ist

der Stand dieses Verfahrens?