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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Sicherheitsrisiko Bundesminister Einem

Wie einem Artikel in der Tageszeitung ,,Die Presse" zu entnehmen war, hat der regionale

Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Berend Jochem, Innenminister Caspar Einem

als ,,Sicherheitsrisiko" für Bayem bezeichnet. Nach einem Besuch in Innsbruck sagte Jochem,

die österreichische Polizei sei weder personell noch ausstattungsmäßig in der Lage, dem zu

erwartenden Ansturm von schätzungsweise zwei Millionen illegalen Ausländern aus ItaIien

auch nur annähernd die Stirn zu bieten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler

folgende

ANFRAGE:

1.) Sind lhnen die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft bekannt?

2.) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Äußerungen Jochems?

3.) Wann ist mit der Abberufung des Bundesministers für lnneres. Dr. Caspar Einem, zu

rechnen?