1823/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Mängel im Strafvollzug, die Tibor Focos Flucht begünstigten
Am 27.April 1995 gelang dem wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilten und zum damaligen Zeitpunkt in der Strafanstalt Stein inhaftierten
Tibor Foco die Flucht. Im Zuge eines Besuches einer Lehrveranstaltung an der
Johannes-Kepler-Universität im Rahmen seines Jusstudiums entkam er dem ihn
begleitenden Wachebeamten. Die ermittelnden Kriminalbeamten haben vor
wenigen Tagen jene Umstände bekanntgegeben, die es Tibor Foco ermöglichen,
seine Flucht minutiös zu planen.
So war es Tibor Foco möglich, mit einem in seine Zelle geschmuggelten Handy
unbeaufsichtigt telefonisch mit seinen Fluchthelfern Kontakt aufzunehmen
und alle Vorkehrungen für die Flucht (Fluchtfahrzeug, notwendigen Lebens-
mittel, etc.) zu treffen. Weiters wurden ihm Fotos über die Flucht und
die Garage, in der sein Fluchtfahrzeug stand, problemlos in die Straf-
anstalt zugespielt. Es gelang Tibor Foco unentdeckt von seiner Zelle aus
ein Netzwerk insgesamt 6 Fluchthelfern aufzubauen.
Dieser Erhebungsbericht der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion
läßt somit starke Zweifel darüber aufkommen, ob die Sicherheitsmaßnahmen
in Österreichs Haftanstalten tatsächlich ausreichen, um ernsthaft geplante
Fluchtversuche wirksam zu verhindern.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister
für Justiz folgende
Anfrage:
1 . Wie viele Fluchtversuche fanden in den Jahren 1995 und 1996 statt?
2. Wie war es Tibor Foco möglich, ein Handy in seine Zelle zu schmuggeln?
3. Warum wurde diese Aktion nicht entdeckt?
4. Wie oft hat Tibor Foco aus seiner Zelle telefoniert?
5. Mit wem hat Tibor Foco telefoniert?
6. Von wem und wie oft wurde Tibor Foco in der Strafanstalt Stein besucht?
7. Fand immer eine Leibesvisitation der Besucher von Tibor Foco statt
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurden die Taschen der Besucher von Tibor Foco immer untersucht?
1O.Wenn nein, warum nicht?
11.Wie oft wurde die Zelle von Tibor Foco durchsucht?
12.Wurden im Rahmen dieser Untersuchungen unerlaubte Gegenstände (z.B. Fotos
des Fluchtweges und der Garage, in dem sein Fluchtmotorrad abgestellt war)
sowie Geld in Tibor Focos Zelle gefunden?
13.Wenn ja, welche?
14.Wurden gegen die Verantwortlichen des ineffizienten und offensichtlich
nachlässigen Strafvollzuges in der Strafvollzugsanstalt Stein disziplinäre
Maßnahmen ergriffen?
15.Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
16.Wenn nein, warum nicht?
17.Warum wurde es dem zu lebenslanger Haft verurteilten Tibor Foco ermöglicht, an
der Johannes-Kepler-Universität Linz Lehrveranstaltungen zu besuchen, obwohl
es auch die Möglichkeit von Fernstudien gibt?
18.Wurden gegen den Beamten, der Tibor Foco an der Johannes-Kepler-Universität
zu beaufsichtigten hatte und diesen entwischen ließ, disziplinäre Maßnahmen
ergriffen?
19.Wenn ja, welche?
20.Wenn nein, warum nicht?
21 .Wurden nun gegen die Eltern, die - nach Presseberichten - das Fluchtmotorrad
besichtigten und somit vom geplanten Fluchtversuch ihres Sohnes gewußt haben
mußten, polizeiliche oder gerichtliche Maßnahmen ergriffen?
22.Wenn ja, welche?
23.Wenn nein, warum nicht?
24.Seit wann ist den Beamten der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion die
ldentität aller Fluchthelfer Tibor Focos bekannt?
25.Wurden gegen alle Fluchthelfer Tibor Focos gerichtliche Maßnahmen ergriffen?
26.Wenn ja, welche?
27.Wenn nein, warum nicht?