1855/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Ökopunkte-Kontrolle
Österreich hat sich im Protokoll Nr. 9 zum EU-Beitrittsvertrag verpflichtet, daß
physische Kontrollen an den Binnengrenzen nur bis 3 1 . 12. 1996 durchzuführen sind.
Um darüber hinaus eine lückenlose Abbuchung der Ökopunkte garantieren zu können,
wurde vereinbart, daß ab 1 . 1 . 1997 eine elektronische Ökopunkte-Abbuchung erfolgen
soll.
Bis zum heutigen Tag ist diese elektronische Abbuchung allerdings noch nicht in
Sicht. In dieser Situation überraschte eine Anweisung des Finanzministeriums vom
30. Dezember 1996, daß die Kontrolle der Ökopunkte an Österreichs Binnengrenzen
nur mehr stichprobenartig erfolgen solle. Einige Tage später wurde diese Anweisung
zurückgenommen, dennoch wirft die Situation einige Fragen auf.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. In welchem konkreten Vorbereitungsstadium befindet sich die elektronische
Abwicklung der Abbuchung?
2. Wann spätestens ist mit der Einführung einer voll funktionstüchtigen,
elektronischen Ökopunkte-Abbuchung zu rechnen?
3 . Existiert ein Briefverkehr mit der EU bzw. . existieren Gesprächsnotizen darüber,
welche Kontaktaufnahmen es bezüglich einer Übergangsregelung und einer
Ausdehnung der physischen Kontrollen an den Binnengrenzen in Sachen
Ökopunkte gibt?
4. Existiert eine konkrete Zusage der EU, daß eine physische Kontrolle zur
Ökopunk.te-Abbuchung weiterhin unbefristet akzeptiert wird?
5. Existiert eine Zusage der Eu, bis zu einem bestimmten, konkreten Datum diese
physischen Kontrollen für die Ökopunkte-Abbuchung zu akzeptieren?
6. Es ist doch richtig, daß die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des
Beitrittsvertrages explizit zugesagt hat, daß die elektronische Ökopunkte-
Abbuchung mit 1 . 1 . 1997 funktioniert. Was ist die Ursache dafür, daß dieses
Versprechen gebrochen wurde und damit der Transitvertrag gefährdet wird?
7. Welche konkreten Investitionen in welcher konkreten Höhe und in welcher
konkreten Form sind 1997 und 1998 jeweils für die Einrichtung der
elektronischen Ökopunkte-Abbuchung geplant?
8 . Wie kann die konkrete Funktion dieses Systems beschrieben werden?