1864/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für. Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend die Werbung für das Fahren mit Licht am Tag

Seit Jahren wird von verschiedenen Seiten die Diskussion über eine gesetzliche

Pflicht zum Fahren mit Licht am Tag angeregt. Da das Ergebnis dieses Projekts

umstritten ist, konnte im Nationalrat bisher keine Mehrheit gefunden werden, die

einen solchen Antrag unterstützt. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und

Kunst, Dr. Rudolf Scholten, versucht nun, ohne entsprechende Willensbildung der

Legislative durch kostspielige Werbung das Fahren mit Licht am Tag faktisch

herbeizuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Wissenschaft, Verkehr und Kunst die nachstehende

Anfrage:

1 . Welche Werbemaßnahmen sind über welchen Zeitraum geplant?

2. Welche Kosten entstehen durch die einzelnen Maßnahmen?

3. Sind über die Durchführung der oben angesprochenen Maßnahmen hinaus

weitere Aktionen absehbar? .

4. Gibt es für die Gesamtkosten der Aktion "Fahren mit Licht am Tag" eine

budgetäre Obergrenze?