1890/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schengener Abkommen

Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 30.Oktober 1996 hat die

Augsburger Polizei am 24.Oktober 1996 vergangenen Jahres 28 illegale

Einwanderer aus Somalia, Afghanistan und dem Irak aufgegriffen. Am

darauffolgenden Samstag verfügte die Ausländerbehörde der Stadt Augsburg die

sofortige Abschiebung ins sichere Drittland Österreich. Am Sonntag sollte ein

Polizeikonvoi mit den Flüchtlingen zur Grenze nach Österreich starten, die

österreichischen Grenzbeamten funkten jedoch, daß sie am Sonntag nicht mehr

arbeiten. Der Transport wurde auf Montag verschoben. Aber auch diesmal kehrte

der Konvoi unverrichteter Dinge wieder nach Augsburg zurück, denn die

Dienststelle an der Grenze wurde um 15.3O.Uhr geschlossen, da angeblich keine

Überstunden gemacht werden dürften. In Augsburg gelang dann einigen von den

Illegalen Einwanderern die Flucht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1 ) Ist Ihnen der in der Süddeutschen Zeitung dargestellte Sachverhalt bekannt?

Wenn ja, entspricht die Darstellung den Tatsachen?

Wenn nein, werden Sie sich über diese Angelegenheit informieren?

2)Gibt es weitere Grenzübergänge, an denen die Beamten der Grenzgendarmerie

ihren Dienst an Werk- bzw. Sonn- und Feiertagen bereits am Nachmittag

beenden, sodaß der betreffende Grenzübergang auch untertags nicht besetzt ist? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

3) Halten Sie die ganztägige Offenhaltung sämtlicher österreichischer Grenzübergänge in

Hinsicht auf das Schengener Abkommen für notwendig?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das für die Zukunft gewährleisten

zu können.

Wenn nein, warum nicht?

4) Ist der im Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck kommende Vorwurf, daß die

dem Schengener Abkommen entsprechenden Sicherheitsstandards in Österreich noch immer

nicht erreicht wurden, berechtigt?

Wenn nein, in welchen Bereichen genau hat die österreichische Grenzgendarmerie in

technischer oder personeller Hinsicht ein den Sicherheitsstandards der EU entsprechendes

Niveau erreicht?

Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen werden sie im einzelnen treffen um die

österreichischen Sicherheitsstandards an den Grenzen den EU-Standards anzupassen und

wann genau wird es diesbezüglich welche konkreten Ergebnisse geben?