1929/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen den Presse-Sekretär von Nationalratspräsident Fischer wegen

Spionageverdachts.

In der Tageszeitung "täglich Alles" wurde am Sonntag, dem 15. Dezember 1996, berichtet,

daß die Wiener Staatsanwaltschaft unter der Aktenzahl l5a St 140338/96 gegen den Presse-

Sekretär von Nationalratspräsident Fischer, Bruno Aigner, wegen Spionageverdachts ermitteln

lasse. In einer anonymen Sachverhaltsdarstellung werde Aigner beschuldigt, jahrelang für das

"Ministerium für Staatssicherheit" (MfS.) der ehemaligen "DDR" tätig gewesen zu sein. Aigner

sei vom ostberliner Marxisten Wolfgang Harich angeworben worden und es soll darüber ein

entsprechendes Dokument vorhanden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

ANFRAGE:

1.) Ist gegen Bruno Aigner bereits Anklage erhoben worden?

2.) Aufgrund welcher Erkenntnisse ist dies erfolgt?

3.) Welche Delikte werden Aigner zur Last gelegt?

4.) Gegen wieviele andere Personen wird in diesem Zusammenhang zur Zeit noch

ermittelt?