1968/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Unterschiedliche "Belohnungen", im Rahmen der Bundesverwaltung
§19 Gehaltsgesetz 1956 bzw. § 22 Vertragsbedienstetengesetz 1948 sieht vor, daß

Bediensteten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten

sind, Belohnungen gezahlt werden können.

Dem Vernehmen nach bewegen sich diese Belohnungen für die verschiedenen Bediensteten

der verschiedenen Zentralstellen (Bundeskanzleramt/Bundesministerien) in unterschiedlicher

Höhe. So soll es in einzelnen Ressorts durchaus üblich sein, daß die den einzelnen

Bediensteten gezahlten Belohnungen die Höhe eines Monatsgehaltes erreichen (somit ein 15.

Gehalt darstellen), andere Ressorts sollen einen weitaus geringeren Betrag an alle

Bediensteten zahlen, wobei es hier aber auch einige "Privilegierte" mit höheren

Belohnungen geben soll. Wieder andere Ressorts sollen Belohnungen nur an "ausgesuchte"

Bedienstete, dafür aber in großer Höhe zahlen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE :

1. Nach welchen Gesichtspunkten und unter Heranziehen welcher Kriterien werden in

Ihrer Zentralstelle Belohnungen bezahlt?

2. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und(1996

pro Bediensteten Ihrer Zentralstelle?

3, Wieviele Bedienstete umfaßte das Ministerbüro Ihrer Zentralstelle im Jahre 1994,

1995 und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung

erhalten'?

4. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete

des Ministerbüros im Jahre 1994, 1995 und 1996?

5. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996

pro Bediensteten des Ministerbüros?

6. Wieviele Bedienstete umfaßte das Präsidium Ihrer Zentralstelle im Jahre 1994, 1995

und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung erhalten?

7, Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete

des Präsidiums im Jahre 1994, 1995 und 1996?

8. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996

pro Bediensteten des Präsidiums?

9. Wieviele Bedienstete umfaßten die einzelnen Sektionen Ihrer Zentralstelle im Jahre

1994, 1995 und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung

erhalten? Bitte jeweils einzeln für jede Sektion anführen.

10. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete

der einzelnen Sektionen im Jahre 1994, 1995 und 1996? Bitte, einzeln für jede

Sektion anführen.

11. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996

pro Bediensteten in den einzelnen Sektionen?