1968/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Unterschiedliche
"Belohnungen", im Rahmen der Bundesverwaltung
§19 Gehaltsgesetz 1956 bzw. § 22 Vertragsbedienstetengesetz 1948
sieht vor, daß
Bediensteten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten
sind, Belohnungen gezahlt werden können.
Dem Vernehmen nach bewegen sich diese Belohnungen für die verschiedenen Bediensteten
der verschiedenen Zentralstellen (Bundeskanzleramt/Bundesministerien) in unterschiedlicher
Höhe. So soll es in einzelnen Ressorts durchaus üblich sein, daß die den einzelnen
Bediensteten gezahlten Belohnungen die Höhe eines Monatsgehaltes erreichen (somit ein 15.
Gehalt darstellen), andere Ressorts sollen einen weitaus geringeren Betrag an alle
Bediensteten zahlen, wobei es hier aber auch einige "Privilegierte" mit höheren
Belohnungen geben soll. Wieder andere Ressorts sollen Belohnungen nur an "ausgesuchte"
Bedienstete, dafür aber in großer Höhe zahlen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE :
1. Nach welchen Gesichtspunkten und unter Heranziehen welcher Kriterien werden in
Ihrer Zentralstelle Belohnungen bezahlt?
2. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und(1996
pro Bediensteten Ihrer Zentralstelle?
3, Wieviele Bedienstete umfaßte das Ministerbüro Ihrer Zentralstelle im Jahre 1994,
1995 und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung
erhalten'?
4. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete
des Ministerbüros im Jahre 1994, 1995 und 1996?
5. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996
pro Bediensteten des Ministerbüros?
6. Wieviele Bedienstete umfaßte das Präsidium Ihrer Zentralstelle im Jahre 1994, 1995
und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung erhalten?
7, Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete
des Präsidiums im Jahre 1994, 1995 und 1996?
8. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996
pro Bediensteten des Präsidiums?
9. Wieviele Bedienstete umfaßten die einzelnen Sektionen Ihrer Zentralstelle im Jahre
1994, 1995 und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung
erhalten? Bitte jeweils einzeln für jede Sektion anführen.
10. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete
der einzelnen Sektionen im Jahre 1994, 1995 und 1996? Bitte, einzeln für jede
Sektion anführen.
11. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996
pro Bediensteten in den einzelnen Sektionen?