1986/J XX.GP

des Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend das gemeinsame Tiroler EU-Büro

Am 15. Jänner 1997 wurde der Bericht des italienischen Innenministeriums über die

Sicherheitslage veröffentlicht. Darin werden die Bemühungen der Landeshauptleute von

Südtirol und Trentino um ein gemeinsames Büro mit Nordtirol in Brüssel in Zusammenhang

mit "rechtsextremen Ablegern, die von antiitalienischen Kreisen jenseits des Brenners

unterstützt werden" gebracht.

Obwohl dieses Projekt nach anfänglichen Schwierigkeiten sogar vom Parlament in Rom

sanktioniert wurde, wird in dem zitierten Bericht vor "extremen Ablegern und Gruppen"

gewarnt, "die sich an antiitalienischen Kreisen jenseits des Brenners anlehnen und in Brüssel

das Vertretungsbüro eröffnet haben, mit dem Ziel, die Europaregion Tirol zu gründen".

Jenseits des Brenners liegt Nordtirol und die Wiederentdeckung der Europaregion Tirol - von

einer Gründung kann bei einem seit über 1000 Jahren bestehenden Sprach-, Kultur- und

Wirtschaftsverband kaum die Rede sein - sowie das gemeinsame EU-Büro wird dort

vornehmlich von der Landesregierung einschließlich des Landeshauptmannes unterstützt und

vorangetrieben.

Auch diese bringt nun das italienische Innenministerium, zumindest indirekt, in Zusammenhang

mit Rechtsextremismus und Italienfeindlichkeit.

Aus diesem Grund stellen die Unterfertigten an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten die folgende

ANFRAGE

1 . Wie stehen Sie zu den oben zitierten Passagen des Sicherheitsberichtes des italienischen

Innenministeriums?

2. Haben Sie schon geeignete Schritte unternommen, um eine Rehabilitation der Nordtiroler

Landesregierung von italienischer Seite zu erreichen

3. Wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

4. Was werden Sie in den dafür geeigneten Gremien der EU unternehmen, um derartige

Diskreditierungen des gemeinsamen Tiroler EU-Büros in Hinkunft zu unterbinden?