2015/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Karl Gerfried Müller, Mag. Johann Maier und Genossen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend einer möglichen Schließung der Zweigstellen des
Umweltbundesamtes in Klagenfurt und Salzburg durch eine
Teilprivatisierung
Die Zweigstelle des Umweltbundesamtes in Klagenfurt nahm seinen Betrieb 1986 auf Derzeit
sind dort 19 Mitarbeiter(innen) beschäftigt, davon 12 Absolventen von Universitäten und
berufsbildenden höheren Schulen (Frauenquote 63%, Durchschnittsalter 35 Jahre).
Die Zweigstelle Klagenfurt hat sich nationalen aber auch internationalen Ruf geschaffen.
Der Betrieb von Zweigstellen außerhalb von Wien ist mit einer Reihe von Vorteilen verbunden.
Im besonderen liegen die Stärken der Zweigstellen in folgenden Bereichen:
- Anlaufstelle für Anregungen und Beschwerden
- Ausgezeichnete Ortskenntnis und schnelle Reaktionszeit
- Pflege von Kontakten zu örtlichen Entscheidungsträgern und Fachdienststellen
- Zurverfügungstellung von speziellem Fachwissen für die Umweltpolitik im Bereich
Abfallwirtschaft
- Die kürzeren Weg-und Reisezeiten zu den Probenahmestellen im Süden Österreichs bringen
Einsparungen mit sich. Insgesamt liegen die spezi6schen Kosten der Zweigstelle nicht über
den Durchschnittswerten des Umweltbundesamtes.
In den letzten 10 Jahren konnten viele Pläne verwirklicht werden.
Hier einige Beispiele:
- Erstellung der fachlichen Grundlagen für den Bundes-Abfallwirtschaftsplan und den
Bundesabfallbericht
- Zentraler Datenpool zum Thema Abfallwirtschaft. Führung der abfallwirtschaftlichen
Datenbank des Bundesumweltamtes
- Erstellung umfassender Bestandsaufnahmen der Situation der Abfallwirtschaft in Österreich
- Spezialisierte chemische Analytik
- Hervorragende Ergebnisse bei internationalen Ringversuchen bei der Beurteilung der Qualität
von chemischen Analysen,
- Die Zweigstelle soll im Rahmen des "Kompetenzzentrums Abfallwirtschaft der Europäischen
Umweltagentur" mitarbeiten
- Betreuung von Meßstellen des Umweltbundesamtes, Probenahmen und u.a.
Umweltkontrolltätigkeiten im Süden Österreichs (Steiermark, Kärnten, Osttirol)
Das UBA wird als effizient geführte Dienststelle betrachtet, die einen hohen Grad an
Automationsunterstützung aufweist, die Abläufe ständig verbessert und die interne
Kommunikation auf kurze Wege reduziert hat.
Laut Medienberichten soll das UBA durch Teilprivatisierung zersplittert und die Zweigstellen
in Salzburg und Klagenfurt geschlossen werden. Die Betriebsberatungs6rma "FOCUS" wurde
beauftragt, dafür geeignete
Möglichkeiten zu beleuchten.
Die zunehmende Deregulierung im Umweltschutz macht eine verstärkte Kontrolle des Bundes
notwendig. Kontroll-und Planungsinstrumente des Bundes im Umweltschutz sollten daher eher
ausgebaut als geschwächt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes sollen privatisiert werden?
2. Wurden Sparmaßnahmen unter Erhaltung der derzeitigen UBA-Strukturen untersucht und
im Vergleich zur Ausgliederungsvariante bewertet?
3. Welche Anteile am Sparziel des Umweltressorts tragen die Ges.m.b.H., das UBA und
schließlich das Ministerium selbst?
4. Sind die zu privatisierenden Teile des UBA identisch mit jenen. für die die Firma FOCUS die
größten Marktchancen erhoben hat?
5. ln welchem Ausmaß können die prognostizierten jährlichen Kosten der UBA-Ges.m.b.H.
durch Einnahmen aus nicht von Bundesverwaltung stammenden Aufträgen gedeckt werden?
6 Werden die Zweigstellen in Klagenfurt und/oder Salzburg bzw. Teile dieser Zweigstellen
(z.B. Labor) geschlossen und Mitarbeiter gekündigt oder in andere Bundesländer versetzt?
7. Welche vorbeugenden Maßnahmen werden getroffen, um nach Gründung der Ges.m.b.H.
Personalentlassungen aufgrund eines zu erwartenden hohen Kostendruckes zu verhindern?
Sind in einem solchen Fall nicht die Außenstellen der Ges.m.b.H. besonders gefährdet?
Was wird unternommen. soziale Härten zu vermeiden?