2028/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE

Im Entwurf des Berichtes über Ergebnisse der Untersuchung des nichtständigen

Untersuchungsausschusses für BSE werden grobe Fahrlässigkeiten und schuldhafte

Verhaltensweisen in der Verwaltung, dem Vereinigten Königreich, aber auch bei

Kommission und Rat festgestellt. Der Rat hat trotz deutlicher Hinweise auf die

Nichteinhaltung der von ihm selbst beschlossenen Ausfuhrverbote und Vorsichtsmaßnahmen

zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine wirksame Initiative zu deren Durchsetzung

ergriffen.

Bezugnehmend auf die fahrlässigen Verhaltensweisen des Rates als Vertretungsorgan der

Mitgliedstaaten und der Mitgliedschaft Österreichs seit 1995 stellen die unterfertigten

Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie oft hat sich der EU-Agrarministerrat seit dem EU-Beitritt Österreichs mit der

Rinderseuche BSE befaßt?

2. Über die aufgezeigten Detizite der Arbeit des Ständigen Veterinärausschusses, der

auch im Auftrag des Rates handelt, ist auch der Rat und (damit auch Sie als

Ratsmitglied) für die Untätigkeit und Verzögerungen bei der Seuchenbekämpfung,

Fehlentscheidungen und schlechte Koordinierung im Hinblick auf den

Gesundheitsschutz und die Desinformation der Öffentlichkeit mitverantwortlich.

Können Sie diesen Vorwurf entkräften? Inwiefern haben Sie sich für wirkungsvolle

Maßnahmen im Sinne des Gesundheits- und Konsumentlnnenschutzes im

Agrarministerrat eingesetzt?

3, Aufgabe des Rates ist es, politische Leitlinien aufzustellen. Stimmt es, daß der Rat

Verantwortlichkeiten an den Ständigen Veterinärausschuß abgetreten oder delegiert

hat?

4. Prüft der Rat die Aktivitäten des Ständigen Veterinärausschusses bzw. wird er darüber

informiert?

5. Welche Initiative haben Sie zur wirksamen Durchsetzung des Ausfuhrverbotes für

Rindfleisch oder Rinderprodukte (Gelatine, Talg, Rindersamen) ergriffen?

6. Um Marktstörungen auf dem Rindfleischmarkt zu vermeiden, hat der Rat bisher

vornehmlich im Interesse der Fleischindustrie entschieden. Inwiefern haben Sie sich

im Agrarministerrat dafür eingesetzt, daß Wirtschaftsinteressen der Fleischindustrie

nicht Vorrang haben vor Gesundheits- Tier- und Konsumentlnnenschutz?

7. Inwiefern hat der Rat im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE die Einhaltung

der eigenen Beschlüsse überprüft bzw. das Ergebnis etwaiger Kontrollen angefordert?

8. Anläßlich seines Berichtes im Hauptausschuß am 30. Jänner 1997 hat Agrarkommissar

Fischler darauf hingewiesen, daß ein Vorschlag der Kommission über strengere

Bestimmungen für die Herstellung und Verfütterung von Tiermehlen von 13

Ratsmitgliedern abgelehnt wurde. Welche Position vertreten Sie diesbezüglich?

9. Wie beurteilen Sie die Entscheidung der Kommission über die Aufhebung des

Ausfuhrverbotes für Gelatine, Talg und Rindersamen?

10. Welche Vorschläge werden Sie einbringen zur Veränderung der

Rindfleischmarktordnung in Richtung artgerechte Tierhaltung und Abkehr von

industrieller Massenproduktion?