2096/J XX.GP

der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Bgdr Jung, Dr. Ofner, DI Schöggl und

Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Miliztruppenübungen

Laut uns bereits mehrfach vorliegenden Informationen sollen 1998 nur eingeschränkt beorderte

Waffenübungen von Milizeinheiten stattfinden. Gründe für diese Maßnahme sind

Budgeteinsparungen im Bereich des BMLV und die Inanspruchnahme von Kräften und

Ressourcen des Bundesheeres für den EU-Vorsitz Österreichs. Durch diese Einsparungen

sollen für den Mitte 1998 beginnenden EU-Vorsitz Österreichs und für die, in diesem

Zusammenhang geplanten Aktivitäten, im Bereich des BMLV genügend Budgetmittel zur

Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist aufgrund uns vorliegender Hinweise zu

erwarten, daß auch in den Jahren nach 1998 nur mehr sehr eingeschränkt Waffenübungen von

Milizeinheiten durchgeführt werden sollen. Laut Landesverteidigungsplan ist für die Qualität

der Milizsoldaten, neben der Anzahl der heranziehbaren Jahrgänge und der Dauer der

Wehrpflicht, die Heranziehung zu laufenden Übungen im Frieden entscheidend! Der für 1998

geplante Ausfall beorderter Waffenübungen von Milizverbänden bedeutet, daß die Masse der

Soldaten dieser Verbände über mehr als 700 Tage nicht übt! Der weitere Ausfall von

beorderten Waffenübungen von Milizverbänden ab dem Jahr 1999 würde das de facto Ende

des Milizsystems im österreichischen Bundesheer bedeuten!

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für

Landesverteidigung folgende

Anfrage

1) Trifft es zu, daß die für 1998 geplanten beorderten Waffenübungen von Milizeinheiten/-

verbänden nicht durchgeführt werden?

1a) Wenn ja, zur Gänze oder teilweise?

1b) Wenn ja, welche Einheiten und Verbände sind von dieser Maßnahme betroffen?

2) Sind von dieser Maßnahme auch die nach HG-NEU rasch aufbietbaren 5.000 Milizsoldaten

betroffen?

2b) Wenn nein, wann werden diese rasch aufbietbaren 5.000 Milizsoldaten ihre nächste

beorderte Waffenübung absolvieren?

3) Welche Einheiten und Verbände werden ihre, für 1998 geplanten, beorderten

Waffenübungen durchführen?

4) Trifft es zu, daß ab 1999 bis auf weiteres nur im verminderten Ausmaß beorderte

Waffenübungen von Milizeinheiten/-verbänden durchgeführt werden sollen?

4a) Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Schritt?

4b) Wenn ja, ist damit der in der Bundesverfassung und dem Wehrgesetz verankerte

Milizgedanke tot?

5) Wie sind diese geplanten Maßnahmen mit der in der HG-NEU verankerten Stärkung des

"integrativen Charakters des Bundesheeres als Milizheer, der in der gemeinschaftlichen

Bewältigung der Aufgaben durch Miliz und Berufssoldaten zum Ausdruck kommt" (aus:

Bundesheerreform HG-NEU, 2, Kurzinformation, BMLV Kabinett des Bundesministers/ Büro

für Wehrpolitik Juli 1992) zu vereinbaren?

6) Auf welche Summe belaufen sich die, durch den gänzlichen bzw. teilweisen Ausfall von

Milizübungen für 1998, erzielten Einsparungen?

7) Sollen diese eingesparten Budgetmittel für Aktivitäten im Bereich des BMLV im Rahmen

des österreichischen EU-Vorsitzes verwendet werden?

7a) Wenn ja, für welche konkreten Aktivitäten ist welche Summe vorgesehen?

7b) Wenn nein, für welchen Zweck sollen diese Finanzmittel eingesetzt werden?

8) Welche Kräfte, aufgeschlüsselt nach Dienststellen, Verbänden und Einheiten des

Bundesheeres werden für Aktivitäten im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes

eingesetzt?

8a) Welches Personal des BMLV und des Bundesheeres wird im Zusammenhang mit dem EU-

Vorsitz Österreichs Verwendung finden?

8b) Wieviele Soldaten sollen insgesamt eingesetzt werden?

8c) Wieviele Zivilbedienstete sollen insgesamt eingesetzt werden?

9) Welche Ressourcen im Bereich Sachaufwand werden im Zusammenhang mit dem EU-

Vorsitz Österreichs eingesetzt werden?

9a) Welche Luftfahrzeuge sollen in welchem Ausmaß eingesetzt werden?

9b) Welche FM-Ausrüstung soll in welchem Ausmaß eingesetzt werden?

9c) Welche KFZ-Ausrüstung soll in welchem Ausmaß eingesetzt werden?

9d) Welches sonstige Gerät bzw. Ausrüstung soll Verwendung 6nden?

9e) Welche infrastrukturellen Einrichtungen (Kasernen, FM-Einrichtungen, Truppenübungs-

plätze etc.) sollen in welchem Ausmaß benützt werden?

9f) Wie groß werden die dadurch verursachten Einschränkungen im Dienstbetrieb, v.a. in der

Ausbildung, sein?

10) Wo findet die Verwendung des Bundesheeres für Aktivitäten im Rahmen des österreich-

ischen EU-Vorsitzes seine gesetzliche Deckung?

11) Welche Milizverbände und Einheiten sollen einer Verdichtung zugeführt werden?

12) Würde durch eine Reduktion bzw. den Ausfall aller Miliztruppenübungen die

Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, und damit dessen Fähigkeit Österreich zu schützen,

gemindert ?

l2a) Wenn ja, durch welche Maßnahmen gedenken Sie dieser Gefahr der Minderung der

Einsatzbereitschaft des Bundesheeres durch Reduktion bzw. Ausfall von Milizübungen

entgegenzuwirken?

12b) Wenn nein, welchen Stellenwert haben die Milizverbände und Einheiten, hinsichtlich der

Beurteilung ihrer Kampfkraft, Ausbildung, Ausrüstung etc., für die Einsatzbereitschaft des

Bundesheeres?

13) Ist Ihr Ressort im Besitz von Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, in welchem Ausmaß

bzw. in welcher Weise sich die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft eines Berufssoldaten von

der eines Milizsoldaten (gleicher Funktion) unterscheidet?

13a) Wenn ja, was sagen diese Unterlagen aus?

13b) Existieren in Ihrem Ressort Untersuchungen bzw. Berechnungen über die Rentabilität

(Effizienz, Dauer der Grundausbildung; Wiederholungszeitraum für Übungen, Dauer von

Übungen, Weiterbildung in der Miliz; etc.) der Ausbildung von Milizsoldaten?

l3c) Wenn ja, was sagen diese Untersuchungen aus?

14) Wann werden die, von dem Ausfall ihrer Übung für 1998, betroffenen Milizeinheiten/-

verbände wieder eine beorderte Waffenübung durchführen?

15) Welche Auswirkungen erwarten Sie sich auf den Einsatzwillen und die Einsatzbereitschaft

der von dem Ausfall ihrer Übung betroffenen Soldaten, v.a. auf den engagierten (Miliz-)Kader?

16) Wieviele Grundwehrdiener wurden 1996 für welche Waffengattung zum Milizsoldaten

ausgebildet?

16a) Wieviele davon zu zukünftigen Unteroffzieren?

16b) Wieviele davon zu zukünftigen Offizieren?

17) Wieviele Grundwehrdiener sollen 1997, 1998 und 1999 für welche Waffengattung zum

Milizsoldaten ausgebildet werden?

17a) Wieviele davon zu zukünftigen Unteroffizieren?

17b) Wieviele davon zu zukünftigen Offizieren?

18) Wie sehen die derzeit gültigen Grundsätze und Leitlinien des Milizsystems des

österreichischen Bundesheeres aus, und wo sind diese festgehalten?