2103/J XX.GP
der Abgeordneten Zweytick. FINK MÜHLBACHLER
und KollegInnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Tanktoursmus ins benachbarte Ausland
Angesichts der eklatanten Preisdifferenz hat sich im Grenzgebiet zu
unseren östlichen und südöstlichen Nachbarländern ein reger
"Benzintourismus" in diese Länder entwickelt. Dadurch haben viele
Tankstellenbesitzer erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen. die in
manchen Fällen bereits zur Schließung von Tankstellen geführt haben
und für viele Unternehmer nach wie vor existenzbedrohend sind.
Zusätzliche Einbußen ergeben sich aus dem gleichzeitigen
Verkaufsrückgang in den zahlreichen Tankstellenshops. Ebenso großen
Schaden nehmen Handel, Gewerbe und Gastbetriebe im Umfeld. Dadurch
sind nicht nur Arbeitaplätze gefährdet, sondern dem österreichischen
Staat entgehen durch den Verlust von Steuern jährlich Einnahmen in
Milliardenhöhe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1. Wie hoch ist der Jährliche Verlust an Steuereinnahmen durch
Tankfahrten ins benachbarte Ausland?
2. Bereits im April des vergangenen Jahres hat die Steiermärkische
Landesregierung in einer Resolution die Einführung eines
Zonenmodells nach italienischem Vorbild vorgeschlagen. wonach
die Treibstoffpreise mit zunehmender Nähe
zur Staatsgrenze durch
Reduzierung der Mineralölsteuer immer niedriger werden. Wie
beurteilen Sie die Realisierung eines solchen Zonenmodells?
3. Werden in Ihrem Ministerium Überlegungen angestellt, wie der
Tanktourismus eingedämmt werden und der Schaden für
Österreichs Gesamtwirtschaft minimiert werden kann?
4. Wenn ja, welche?
5. Wie erklären Sie die Tatsache. daß zur dringend notwendigen
Sanierung des Staatshaushaltes jedem Staatsbürger erhebliche
Belastungen auferlegt werden, andererseits aber durch den
Tanktourismus der Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
seit Jahren ohne Gegenmaßnahmen toleriert wird?