2110/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Kier und PartnerInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Einführung eines Gedenktages für die Opfer des
Nationalsozialismus
Seit Bundespräsident Roman Herzog in Deutschland den 27. Januar, den Tag
der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als Gedenktag für die Opfer
des Nationalsozialismus proklamiert hat, gibt es in Österreich verstärkt
Bestrebungen, einen geeigneten Gedenktag für die Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu finden.
In der Diskussion hat zunächst die Frage des Datums eine Rolle gespielt, weil
für Österreich auch der Tag der Befreiung von Mauthausen als
Anknüpfungspunkt gewählt werden könnte, doch scheint dagegen die zeitliche
Nähe zum 8. Mai zu sprechen.
Die notwendige Auseinandersetzung mit Instrumenten, Stufen und Art der
möglichen Verletzung der Menschenwürde bis zur Vernichtung hat an Wichtigkeit
leider nichts verloren. Gerade Österreich hat dieses Thema, wenn es am
Beispiel des Nationalsozialismus behandelt wird, oftmals nur als Pflichtübung
erlebt, weshalb die Sensibilität für das Erkennen der Anfänge verderblicher
Wege unterentwickelt scheint. Ein Gedenktag könnte als Mittel dienen, diesem
Defizit abzuhelfen, um die gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen
menschenverachtende Politik zu stärken.
Der mit diesem Anliegen befaßte Bundeskanzler Vranitzky hat sich der Idee
zwar nicht verschlossen, aber unter Hinweis auf andere bereits gesetzte
Initiativen der Bundesregierung lediglich das Kuratorium des Österreichischen
Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus mit dem Thema befaßt.
Da die Einführung des beschriebenen Gedenktages einer Initiative der
Bundesregierung bedarf, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Halten Sie es für notwendig, in Österreich zum Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus einen Gedenktag einzuführen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie im Rahmen der Bundesregierung
setzen, um einen solchen Gedenktag Wirklichkeit werden zu lassen?
3.Welcher Termin erschiene Ihnen aus österreichischer Sicht dafür am
geeignetsten?