2117/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Bewachungsdienst an der Österreichischen Botschaft in Belgrad ("KOMET-TIM")

Die österreichische Botschaft in Belgrad wird seit 1993 von einer im dubiosen

Firmennetzwerk der JUL-Partei (die von Mira Markovic, der Gattin des serbischen

Staatspräsidenten kontrolliert wird) befindlichen Bewachungsdienst geschützt. Besonders im

Zuge der monatelangen Massendemonstrationen der demokratischen Opposition gegen das

Milosevic-Regime hat sich der Bewachungsdienst, die KOMET-TIM, angeblich durch

Provokationen und brutale Übergriffe gegenüber den Demonstranten hervorgetan. Die Rolle

des gefürchteten Bewachungsdienstes, als Schutztruppe bei Regimeveranstaltungen ist in der

Bevölkerung Restjugoslawiens allgemein bekannt und durch Medienberichte (z.B. Nasa

Borba, 18.2.l997) einschlägig dokumentiert.

Obwohl diese zwielichtige Rolle der KOMET-TIM seit Jahren geläufig ist, steht diese für

jedermann sichtbar nach wie vor im Sold der österreichischen Botschaft. Während die

internationale Staatengemeinschaft das Milosevic-Regime für ihre Vorgangsweise massiv

kritisiert, unterstützt Österreich, im Gegensatz zu fast allen anderen ausländischen Missionen,

die auf seriöse bzw. reguläre Schutzdienste zurückgreifen, weiterhin repressive Elemente der

Milosevic-Nomenklatura.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE :

1. Seit wann wird die österreichische Botschaft und die Residenz in Belgrad von der

Bewachungsfirma "KOMET-TIM" geschützt?

2. Aus welchen konkreten Gründen und nach welchen Auswahlkriterien wurde die Firma

"KOMET-TIM" zur Bewachung der österreichischen Botschaft und Residenz engagiert?

3. Durch wen bzw. durch welche leitende Beamte der österreichischen Botschaft wurde die

Firma "KOMET-TIM" in der österreichischen Botschaft eingeführt?

4. Welche konkreten Tätigkeiten umfaßt der Vertrag zwischen der österreichischen Botschaft

und der Firma "KOMET-TIM"?

5. Ist die Firma "KOMET-TIM" ihren Vertragsverpflichtungen vereinbarungsgemäß

nachgekommen?

6. Wenn nein, welche diesbezüglichen Vereinbarungen wurden vernachlässigt bzw. nicht

erfüllt?

6. Gab es seit Vertragsbeginn mit der Firma "KOMET-TIM" Beschwerden über

ungesetzliche Handlungen seitens der Bewachungsmannschaft im Zusammenhang mit

ihrem Dienst vor dem österreichischen Botschaftsgebäude?

* Wenn ja, welche und wie wurde darauf reagiert?

7. Wann und zu welchen Konditionen wurde der Vertrag mit "KOMET-TIM" erneuert?

8. Auf welche Höhe belaufen sich insgesamt die Auszahlungen seitens der österreichischen

Botschaft an die "KOMET-TIM" seit Vertragsbeginn?