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der Abgeordneten ÖIlinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Mitwirkung von Mitarbeitern der Landesverteidigungsakademie und des
Verteidigungsministeriums in rechtsextremen Publikationen
ln einem lnterview mit der rechtsextremen Zeitschrift "Junge Freiheit" vom 16.
Februar 1996 vertritt Dr. Heinz Magenheimer die These vom sogenannten
''Präventivschlag''. Diese in den letzten Jahren von sogenannten "revisionistischen"
Autoren forcierte Geschichtsauffassung will besagen, daß der Angriffskrieg des
Dritten Reiches gegen die Sowjetunion ein "PräventivschIag" gewesen sei. In der
"revisionistischen'' historischen Literatur, also bei jenen Bemühungen, Geschichte im
Sinne einer Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung oder Entkriminalisierung
des NationalsoziaIismus umzuschreiben, wird diese These in den Ietzten Jahren
verstärkt propagiert. SchlußendIich soIl mit dieser Umschreibung der Geschichte der
deutsche Angriff als konsequentes Ergebnis des ideologischen Programmes Adolf
Hitlers, nämIich der Gewinnung vom "Lebensraum im Osten" vom 22. Juni 1941
gegen die Sowjetunion nachträglich gerechtfertigt werden.
Die österreichische Zeitschrift "Junge Freiheit'' (Chefredakteur: Andreas Mölzer) ist
eine Schwestern-Zeitung der "Jungen Freiheit" - Deutschland. Der
Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen schätzt in seinem
Zwischenbericht 1995 die Blattlinie der als rechtsextrem eingestuften "Jungen
Freiheit" unter anderem wie folgt ein: "Bei jeder Gelegenheit wird zudem eine
behauptete UngIeichheit der Menschen propagiert, die im Denkmuster des
extremistischen Teils der Neuen Rechten als Konsequenz aus biologischen
Unterschieden auch Ungleichwertigkeit von Menschen verschiedener Herkunft
bedeutet."
Weiters publiziert Heinz Magenheimer auch in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte"
der "Verlagsgesellschaft Berg Gmbh", die vom bundesdeutschen Verfassungsschutz
regeImäßig wegen rechtsextremen Bestrebungen beobachtet wird. Magenheimer
trat bei einer Tagung der "Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt" (ZFl) aIs
Referent auf. Der Leiter des ZFl, Alfred Schickel, wird im vom Leiter des Zentrums
für Antisemitismusforschung, Professor Wolfgang Benz, herausgegebenen
Standardwerk "Rechtsextremismus in Deutschland" aIs Autor bezeichnet, der
"versucht, mit seinen Büchern die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit zu
relativieren."
Ebenfalls publizistisch tätig in der "Jungen Freiheit" ist Egbert Apfelknab, der in der
genannten Zeitung aIs ReferatsIeiter im Büro für Wehrpolitik des
österreichischenVerteidigungsministeriums ausgewiesen wird. So bezeichnet er
u.a. in einem von ihm verfaßten Artikel die letztes Jahr in Wien stattgefundene
Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" als eine
"Diffamierende AusstelIung über die Wehrmacht".
Die unterfertigten Abgeordneten stelIen daher foIgende
ANFRAGE:
1 ) Stimmen die Ausführungen in der "Jungen Freiheit" vom 16. Februar 1996, daß
Dr. Heinz Magenheimer "seit 1 972 Angehöriger der Landesverteidigungsakadem ie
des österreichischen Bundesheeres und dort im Fachbereich Strategie, Streitkräfte
und Wehrwesen sowie Kriegsgeschichte tätig" ist.
2) Stimmen die Ausführungen in der ''Jungen Freiheit'' vom 27.10. 1995, daß Egbert
Apfelknab als Referatsleiter im Büro für Wehrpolitik des österreichischen
Verteidigungsministeriums tätig ist.
3) Wie stehen Sie dazu, daß ein Angehöriger der Landesverteidigungsakadem ie des
österreichischen Bundesheeres der Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview gibt bzw.
in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" publiziert oder bei der umstrittenen
"Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt" referiert?
4) Wie stehen Sie dazu, daß ein Angehöriger des österreichischen
Verteidigungsministeriums in der Zeitung "Junge Freiheit" publiziert?
5) Ist für ein Interview, in dem der Interviewte als MitgIied der
Landesverteidigungsakademie des Bundesministerium für Landesverteidigung
vorgestellt wird, eine Zustimmung des Dienststellenleiters oder der vorgesetzten
DienststeIle erforderlich?
a) Wenn ja: Wurde eine soIche erteilt oder wurde eine solche erforderliche Meldung
gar nicht erstattet?
b) Wenn nicht: Warum?
6) Ist für das Verfassen von Beiträgen durch einen Angehörigen der
Landesverteidigungsakademie bzw. durch einen Angehörigen des
Verteidigungsministeriums in einer vom deutschen Verfassungsschutz wegen
rechtsextremer Bestrebungen beobachteten Zeitschrift eine Zustim mung des
Dienststellenleiters oder der vorgesetzten Dienststelle erforderlich?
a) Wenn ja: Wurde eine solche erteilt oder wurde eine solche erforderliche Meldung
gar nicht erstattet?
b) Wenn nicht: Warum?
7) Ist für ein Referat eines Angehörigen der Landesverteidigungsakademie bei einer
" revisionistischen ForschungsstelIe'' wie das ZFl eine Zustimmung des
Dienststellenleiters oder der vorgesetzten Dienststelle erforderlich?
a) Wenn ja: Wurde eine soIche erteilt oder wurde eine solche erforderliche Meldung
gar nicht erstattet?
b) Wenn nicht: Warum?
8) Wie stehen Sie zu der Aussage Magenheimers in der "Jungen Freiheit" vom 16.
Februar 1996, daß "die These, wonach Hitler von langer Hand einen
rassenideologischen Vernichtungskrieg vorbereitet habe ... als überholt zu gelten
habe".
9) Wie stehen Sie zu der Aussage Magenheimers in dem besagten lnterview, daß
der " Revisionismus das Salz der Wahrheitsfindung" sei?
10) Stimmen Sie den Aussagen Magenheimers zu, daß der Angriffskrieg
HitlerdeutschIands gegen Polen und die Westmächte nur "scheinbar" auf Grund
"eines verblendeten, unumstößlichen Aggressionswillens des NS-Regimes" geführt
wurde?
a) Wenn ja: warum?
b) Wenn nicht: warum?
11 ) Stimmen Sie der These Magenheimers zu, daß "kriegswillige Kreise in Polen"
mitverantwortlich für den Angriff Hitlerdeutschlands gegen Polen waren.
a) Wenn ja: warum?
b) Wenn nicht: warum?
12) Sind die Thesen vom Präventivschlag Hitler-Deutschlands gegen die
Sowjetunion und vom nur scheinbaren Aggressionswillen des NS-Regimes gegen
die Westmächte offizielIe Lehrmeinung an der Landesverteidigungsakadem ie des
österreichischen Bundesheeres?
a) Wenn ja: warum?
b) Wenn nicht, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, die Verbreitung solcher
Geschichtsauffassungen auf der Landesverteidigungsakademie zu verhindern?
13) Stimmen Sie der These Apfelknabs zu, daß die letztes Jahr in Wien gezeigte
Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" eine
"Diffam ierenden Ausstellung über die Wehrmacht" ist?
a) Wenn ja: warum?
b) Wenn nicht: warum?
14) WeIche fachliche QuaIifikationen muß ein Vortragender der
Landesverteidigungsakademie im Bereich Fachbereich Strategie, Streitkräfte und
Wehrwesen sowie Kriegsgeschichte erfüIlen?
15) Welche fachliche Qualifikationen muß ein Referatsleiter im Büro für Wehrpolitik
des österreichischen Verteidigungsministeriums erfülIen?
16) Waren oder sind die Aktivitäten Magenheimers und ApfeIknabs Gegenstand von
Erm ittlungen der heereseigenen Nachrichtendienste?
a) Wenn ja: warum?
b) Wenn nicht: warum?
17) Sind von lhrer Seite aus in den FäIlen Magenheimer und Apfelknab konkrete
Schritte zu erwarten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nicht : warum?
18) Welche Konsequenzen halten Sie für angebracht, um Kontakte von
Angehörigen der Landesverteidigungsakadem ie, des Verteidigungsministeriums und
des Bundesheeres zu rechtsextremen Kreisen zu unterbinden bzw. zu vermeiden,
daß "revisionistisches" und rechtsextremes Gedankengut im Bundesheer verbreitet
wird?