2127/J XX.GP
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag. Gisela Wurm, Mag. Guggenberger, Brigitte
Tegischer
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Drittmittelstellen an den österreichischen Universitäten
Im Zusammenhang mit der Verhaftung des Peter Paul Rainer in Südtirol wurden in verschie-
denen Medien auch Aspekte zutage gefördert, die einer weiteren Klärung bedürfen.
So lieferte beispielsweise die Tiroler Tageszeitung vom 25. Februar 1997 Hintergrund-
informationen zu einer Laurin-Stiftung unter dem Titel "Südtiroler Unikarriere".
Dabei wird vom "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung und Tätigkeit von
Südtirolern an der Universität Innsbruck" berichtet. Dieser Verein fördert Südtiroler Univer-
sitätsabsolventen für mehrere Jahre mit dem Ziel, daß sie sich in dieser Zeit eine eigen-
ständige wissenschaftliche Karriere aufbauen. Dem Verein stehen jedoch nur beschränkte
Geldmittel zur Verfügung (1996 etwa 1 ,9 Mio. öS), was dazu führt, daß der Verein um
zusätzliche Geldgeber, die am Vereinszweck, der Förderung von Universitäsabsolventen aus
Südtirol interessiert sind, wirbt.
Dazu gehören neben der Laurin-Stiftung (1,1 bis 1.6 Mio. öS). die Südtiroler Sparkasse (O,9
Mio. öS), die Magnago-Stiftung (()45 Mio. öS) und der Südtiroler Freundeskreis "eine
Vereinigung, die aus alten Südtirol-Aktiviäten aus Österreich und Deutschland besteht" (lt.
Herwig Schmidl, Kurier, 23.2.1997, Chronikteil Tirol S. 9) ((),25 Mio. öS).
Gefördert werden Südtiroler Absolventen mit entsprechendem Studienerfolg und unter der
Voraussetzung, daß der Institutsvorstand eine positive Stellungnahme abgibt. Derzeit werden
angeblich zehn Assistentlnnenstellen und fünf Forschungsstipendien auf diesem Wege
finanziert.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr nachstehende
Anfrage:
1 . Leistet das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Unterstützungszahlun-
gen an den "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung und Tätigkeit
von Südtirolern an der Universität Innsbruck" oder an andere Einrichtungen zur
Förderung von Südtirolern an den österreichischen Universitäten
1a. Wenn ja, für welchen Zweck und in welcher Höhe?
2. Ist Ihnen bekannt, ob von den Landesregierungen Nord- und Südtirols Subventionen
an den genannten Verein und/oder an österreichische Universitäten zur Förderung
Südtiroler Wissenschafter/lnnen geleistet werden und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Ist Ihr Ressort im genannten "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen
Ausbildung und Tätigkeit von Südtirolern an der Universität Innsbruck" in den
Vereinsgremien vertreten?
4. Zu den Förderern der Südtiroler Wissenschafter zählt auch die Stiftung Südtiroler
Freundeskreis. Ist Ihnen die personelle Zusammensetzung des Südtiroler Freundes-
kreises bekannt und wenn ja, ist es zutreffend, daß dieser aus ehemaligen Südtirol-
aktivisten aus Österreich und Deutschland besteht?
5. Wie das Innsbruck Vorlesungsverzeichnis zeigt, scheinen in der Liste der Univer-
sitätsangehörigen Privatangestellte, wie beispielsweise der im Mordfall Christian
Waldner geständige Peter Paul Rainer. nicht als dem Institut für Geschichte
zuordenbar auf, obwohl er in den Medien als Institutsangehöriger bezeichnet wurde.
In welcher Weise ist erfaßt, welche derartige Privatangestellte an den
österreichischen Universitäten tätig sind und sind diese Daten einsehbar?
6. Können solche Privatangestellte die infrastrukturellen Einrichtungen der
Universitäten ohne Verrechnung der dadurch entstehenden Kosten in Anspruch
nehmen?
7. An welchen Institutionen wären Mag. Peter Paul Rainer und Dr. Christian Waldner
beschäftigt oder tätig, worin bestanden die konkreten Arbeitsverpflichtungen, wer hat
über deren Anstellung entschieden und aus
welchen Mitteln wurden sie entlohnt?
8. Wenn nein, werden daraus Einnahmen erzielt und wie hoch waren diese im Jahr
1996 im Bereich der Universität Innsbruck?
9. Könnten auch Sekten oder Privatstiftungen mit unbekanntem Stiftungsziel, wenn sie
einen Institutsvorstand für sich gewinnen, ohne weitere Prüfung Personen in den
Universitätsbetrieb einschleusen?
10. Wem gegenüber sind Institutsvorstände hinsichtlich von Personalentscheidungen bei
Personen, die über Drittmittel finanziert werden, verantwortlich?
11. Im Zusammenhang mit Peter Paul Rainer wurde verschiedentlich auch der Verdacht
geäußert, ein gefälschtes Maturazeugnis könne eines der Tatmotive sein. Dadurch
würde sich die Rechtmäßigkeit des an der Universität Innsbruck erworbenen
akademischen Titels stellen; wurde dieser Umstand überprüft und wenn ja, mit
welchem Ergebnis?