2140/J XX.GP

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Seminar der Universität Salzburg im Landwehrlager Felbertal

Bereits in den vergangenen Jahren wurde am Institut für Völkerrecht der Universität.

Salzburg ein internationales Seminar zum Thema "Menschenrechtsschutz in Mittel- und

Osteuropa im Vergleich: Armee und Menschenrechte" mit Unterstützung des

Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt. Das für heuer vorbereitete

Seminar sollte wieder im Landwehrlager Felbertal durchgeführt werden. Nun wurde die

Zuverfügungstellung des Raumes vom Militärkommandanten Salzburg unter dem Hinweis

auf Sparmaßnahmen abgesagt. Weiters argumentiert Div. Barta in seiner Absage an den

Seminarleiter: "Ich möchte aber nicht verhehlen, daß Ihre gutachterliche Stellungnahme

zum Fall Andreas GRUBER' insbesondere der Zusammenhang zur Wehrdienstpflicht, diese

Entscheidung auch mit beeinflußt hat. "

Der Wegfall dieser Unterstützung stellt das gesamte Projekt, das vor allem auch für

Wissenschaftler und Studierende aus osteuropäischen Staaten von Interesse war,

grundlegend in Frage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE :

1) Hat das Verteidigungsministerium bei der Entscheidung über die Durchführung des

Seminars der Uni Salzburg im Landwehrlager Felbertal mitgewirkt?

2) In welcher Weise hat die gutachterliche Stellungnahme von Univ.Doz. Geistlinger für

den politischen Verweigerer Andreas Gruber für die Absage des Seminars von Seiten

des Bundesheeres eine Rolle gespielt?

3) Glauben Sie Herr Minister, daß mit dieser Aufkündigung der Zusammenarbeit von

Militärkommando und Universität Salzburg die Freiheit der Wissenschaft in der Weise

verteidigt wurde wie es einer Institution wie dem österreichischem Bundesheer in

einem demokratischem Rechtsstaat angemessen zukommt?