2160/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Stadler
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Schießerei an der österreichischen Botschaft in
Belgrad
Nach den Presseberichten zweier österreichischer Tageszeitungen ("Täglich Alles", vom
13,3.1997 sowie "Salzburger Nachrichten", vom 15.3.1997), scheinen sich die groben
"Ungereimtheiten" an der österreichischen Botschaft Belgrad drastisch zu verdichten.
Im Zuge dieser Berichterstattungen dringen zusätzliche, belastende Informationen über
Ereignisse an der österreichischen Botschaft in Belgrad ans Tageslicht - im besonderen betreffs
der von den Freiheitlichen gestellten Anfrage (XX. GP,-NR 2117/J), welche sich mit der
dubiosen Bewachungsfirma der österreichischen Botschaft in Belgrad, "Komet-Tim",
beschäftigt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1. Ist es zutreffend, daß im Gebäude der österreichischen Botschaft in Belgrad
vollautomatische Waffen eingelagert werden?
Wenn nein, seit wann nicht mehr?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basierend und unter wessen Aufsicht?
2. Wurde der Bewachungsfirma "Komet-Tim" dazu die Genehmigung seitens österreichischer
Botschaftsangehöriger erteilt?
Wenn ja, wann und durch wen, bzw. welche Stellen in Österreich wurden darüber informiert?
3. Ist es zutreffend, daß es vor etwa zwei Jahren im Wartesaal des Konsulats der
österreichischen Botschaft in Belgrad durch einen betrunkenen Wachposten der
Bewachungsfirma "Komet-Tim" zu einer unkontrollierten Schießerei mit einer
vollautomatischen Waffe des Typs AK 47 kam?
Wenn ja, welche Personen- und Sachschäden resultierten aus diesem Zwischenfall und auf
welche Höhe belief sich der diesbezügliche Schaden?
4. Wurde dieser schwerwiegende Zwischenfall dem Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten gemeldet?
Wenn ja, wann und welche konkreten Schritte wurden seitens Ihres Ressorts getroffen, um
derartig lebensbedrohliche "Störfälle" hinkünftig zu vermeiden und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen?
Wenn nein, warum nicht?
5 . Welche Konsequenzen wurden gegenüber der Bewachungsfirma "Komet-Tim" seitens der
österreichischen Botschaft in Belgrad gezogen?
Wer trug den Schaden für eventuell angefallene Renovierungskosten?
6. Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um die scheinbar wirren und ungereimten
Verhältnisse an der österreichischen Botschaft in Belgrad zu klären?