2207/J XX.GP

ANFRACE

des Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend verstärkte Aktivitäten des CIA im Bereich der Wirtschaftsspionage

Medienberichten zufolge hat die CIA seit dem Ende des kalten Krieges in der

Wirtschaftsspionage ein neues Betätigungsfeld gefunden.

So wurden in Frankreich bereits 1 995 vier als Diplomaten getarnte CIA-Agenten des Landes

verwiesen. Erst jüngst wurde erstmals ein US-Spion aus Deutschland ausgewiesen, der

versucht hatte einen hohen Beamten des Bonner Wirtschaftsministeriums als Informanten für

Projekte der Hochtechnologie anzuwerben.

Die Aktivitäten gehen so weit, daß sich sogar schon US-Botschafter über die Zahl der

vermeintlichen Diplomaten beklagt haben sollen, die die CIA nach Europa schickt.

Da es nicht ausgeschlossen ist, daß es in diesem Kontext derzeit auch in Österreich zu

vermehrter Wirtschaftsspionage seitens der CIA kommt und solchen Vorgängen von den dazu

berufenen staatlichen Stellen schon im Ansatz scharf entgegengetreten werden sollte, richten

die Unterfertigten an den Bundesminister für Inneres die nachstehende

ANFRAGE

1 . Glauben Sie, daß Österreich von der oben beschriebenen Spinageoffensive der Vereinigten

Staaten ausgenommen ist und wenn ja, warum?

2. Sind Ihnen in den letzten Jahren Fälle von Wirtschaftsspionage durch CIA-Agenten in

Österreich bekannt geworden und wenn ja, wie viele?

3 . Gibt es, zum Beispiel durch eine auffällige Verstärkung des diplomatischen Personals an der

US-Botschaft, Anzeichen für eine vermehrte Tätigkeit des CIA in Österreich?

4. Welche besonderen Aufträge haben Sie den zuständigen Sicherheitsbehörden angesichts der

offensichtlichen Verstärkung der Aktivitäten der CIA im Bereich der Wirtschaftsspionage in

Europa erteilt?