2225/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Trattner, Ing. Meischberger, DI Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Forschungsoffensive durch die, der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung

gestellten Technologiemilliarde

Mit Hilfe einer sogenannten Technologiemilliarde, welche heuer der gewerblichen Wirtschaft

zur Verfügung gestellt wird, versucht die Regierung eine schon längst überfällige

Forschungsoffensive zu starten.

Dadurch soll sich Österreichs Forschungsquote um bis zu 0,2 Prozentpunkte auf 1,7 % des

BIP erhöhen. Ein äußerst kleiner Schritt nach vorne, denn die durchschnittliche

Forschungsquote liegt in der EU bei 2, 1 %!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage

1. Durch welche Stelle erfolgt die Koordination mit den einzelnen Bundesländern?

2. Können Sie als zuständiger Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr eine völlige

Parteiunabhängigkeit bei der Vergabe der Forschungsmittel seitens dieser Stelle

garantieren?

3. Wie sieht der finanzielle Aufschlüsselungsmechanismus für die 9 Bundesländer im Detail

aus?

4. Welche Voraussetzungen müssen antragstellende Betriebe erfüllen, um in den Genuß einer

solchen Förderung zu kommen?

5. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Untersuchung der Förderungswürdigkeit eines

antragstellenden Betriebes?

6. Erfolgt auch hierbei eine vollkommen parteiunabhängige Untersuchung der jeweiligen

Anträge?

7. Wie werden von seiten Ihres Bundesministeriums in den Förderrichtlinien die

Höchstförderungsbeiträge prozentuell bzw. in absoluten Zahlen festgesetzt?

8. Welchen Anteil an dieser Technologiemilliarde bekommen Initiativen bzw. Projekte im

Bundesland Tirol?

9. Welche Stelle im Bundesland Tirol ist für die Förderungsvergabe zuständig?