2248/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kiss, Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Verkauf von Anschlagsanleitungen im TATblatt

Das TATblatt ist eine einschlägig bekannte linksextreme Druckschrift, die seit Jahren im

Blickpunkt der öffentlichen Diskussion steht.

Vor allem die Berichterstattung zu dem Terroranschlag in Ebergassing und eine damit

verbundene Aufforderung, die Ermittlungsarbeiten von Polizei und Justiz zu boykottieren,

sind ein untrüglicher Beweis für die antidemokratische und staatsgefährdende Haltung des

TATblatts.

Darüber hinaus bietet das TATblatt seit geraumer Zeit immer wieder Anleitungen zur

Durchführung von Anschlägen zum Verkauf an und dokumentiert damit seine permanente

Gewaltbereitschaft.

Die aktuellsten Belege finden sich in folgenden Ausgaben:

TATblatt Plus 65 Nummer vom 21. November 1996

Im Anschluß an den Artikel "Strategische Prozesse gegen Umweltgruppen" wird

"Ecodefense, Handbuch zur Öko-Sabotage von Earth First" zum Verkaufangeboten.

TATblatt Plus 69 Nummer vom 30. Jänner 1997

Im Anschluß an den Artikel "Atome: Zu Land und auf hoher See" findet sich ein

Literaturhinweis auf die Broschüre "Mit Phantasie und Entschlossenheit gegen

Atomtransporte. Wege zu Wissen und Tatkraft" vom Untergrundamt der Freien Republik

Wendland.

Zum Inhalt dieser Broschüre wird folgendes vermerkt (Zitat):

"Darin enthalten sind Anleitungen zu Mastsprengungen, Mastensägen, Bahnsabotage,

Umgang mit Spurensicherung und Überwachung, sowie eine Liste der in Gorleben

involvierten Firmen (darunter zwei österreichische)."

Als Bezugsquelle wird das TATblatt selbst genannt (Zitat):

"Erhältlich ist die Lektüre bei uns um 50.- Kopie- und Portoersatz."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Halten Sie eine laufende Kontrolle des TATblatts durch Ihr Ressort angesichts der

allgemein bekannten linksextremen und gewaltbereiten Haltung dieser Zeitschrift und

insbesondere nach deren Verhalten im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in

Ebergassing für geboten?

2. Haben Sie eine solche laufende Kontrolle und Überwachung des TATblatts durch Ihr

Ressort veranlaßt?

3. Wenn ja, seit wann und in welcher Weise wird diese Kontrolle durchgeführt?

4. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Überprüfungen?

5. Wenn nein, warum halten Sie solche Kontrollmaßnahmen für entbehrlich?

6. Sind Ihnen die oben angeführten Veröffentlichungen von Bezugsquellen für

Anschlagsanleitungen durch das TATblatt bekannt?

7. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen?

8. Handelt es sich Ihrer Meinung nach bei den oben angeführten Verkäufen von

Anschlagsanleitungen durch das TATblatt um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand?

9. Wenn ja, welche rechtlichen Schritte werden bzw. haben Sie gegen das TATblatt

eingeleitet?