2251/J XX.GP

 

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Mißstände an der österreichischen Botschaft in Belgrad

Einem Artikel des österreichischen Wochenmagazins "News" (50/96) ist zu entnehmen, daß

die österreichischen Staatsbürger "Mike" Lielacher und Peter Kölbel in ein verschachteltes

Firmenkonstrukt der Belgrader Tageszeitung "Blic" verwickelt sind.

Dabei agiert laut "News" der "Ex-Börsenbulle" Lielacher als "Finanzberater" über den

slowakischen Zeitungsverlag "Novy Cas". In der Funktion des Co-Vorstands der "Novy Cas

AG" fungiert Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, als Mitbegründer der slowakischen

Zeitung scheint Dr. Walter Grabher-Mayer auf.

Der Pressesprecher des ehemaligen Verkehrsministers Erwin Lanc, Peter Kölbel, der kürzlich

in Graz wegen schweren Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft und 20 Millionen Schilling

Geldstrafe (noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, fungiert offiziell als "Mitarbeiter" der

Zeitung "Blic".

Nach einem Zeitungsbericht der Belgrader Tageszeitung "Politika", vom 20..3.1997, sowie

nach Berichten des jugoslawischen Fernsehens, dient die Tageszeitung "Blic" der

großangelegten Geldwäsche.

Erst neulich weilte Herr Lielacher wieder beim österreichischen Botschafter Dr. Weninger in

Belgrad.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1 . Sind dem österreichischen Botschafter in Belgrad die zweifelhaften Geschäfte der

österreichischen Staatsbürger Herrn Kölbel und Herrn Lielacher, speziell jene dubiosen

Verstrickungen mit der Tageszeitung "Blic" geläufig?

2. Unterhält Botschafter Dr. Weninger neben seinen privaten auch offizielle Kontakte zu

Herrn Lielacher?

Wenn ja, welche bzw. stehen diese im geschäftlichen und informellen Zusammenhang mit der

Tageszeitung "Blic"?

3. Unterhält, bzw. unterhielt Botschafter Dr. Weninger offizielle Kontakte zu Herrn Kölbel?

Wenn ja, stehen diese im geschäftlichen und informellen Zusammenhang mit der

Tageszeitung "Blic"?

4. Ist es Ihrer Meinung nach dem Ansehen Österreichs im entsprechenden Gastland zuträglich,

wenn ranghöchste Diplomaten offizielle oder inoffizielle Kontakte mit verdächtigen bzw.

verurteilten österreichischen Staatsbürgern im Ausland unterhalten?

5. Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um die scheinbar wirren und ungereimten

Verhältnisse an der österreichischen Botschaft in Belgrad zu klären?