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der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Preisinger und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Untericht und kulturelle Angelegenheiten

bezüglich Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres

Im Dezember 1995 wurde vom Bundesministerium für Inneres eine Broschüre im Rahmen des

Projektes ,,Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor Rechtsextremismus" erstellt, die sich an

Lehrer, Eltern- und Schülervertreter sowie an sonstige in der Jugenderziehung/-betreuung

tätige Personen richtet.

Diese Informationsmappe beinhaltet unter anderem eine Dokumentation rechtsextremer,

rassistischer und fremdenfeindlicher Propagandamaterialien. Nebst Auszügen aus dem Internet,

rechtsextremen Mailboxen, Diskettenauszügen sind auch in- und ausländische

Propagandamaterialien in dieser Informationsmappe enthalten.

Besonders in den Untergruppen Diskettenauszügen, Propagandamaterial-Inland und

Propagand amaterial-Ausland sind nicht nur fremdenfeindliche, das nationalsozialistische

Teroregime verherlichende Textstellen und von neo-nationalsozialistischen Kreisen

verwendete Aufkleber zu sehen, sondern auch eine nicht unerhebliche Menge an Flugzetteln

und Hetzpropaganda, in welcher in vehementer Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen

wird, weil die Greueltaten der Nazidiktatur aufbeschämendste Weise geleugnet werden.

Das Bundesministerium für Inneres verbreitet dieses Material in Östereich und unterläßt es

bedauerlicherweise, diese mehr als bedenklichen Hetzschriften in entsprechender Weise zu

kommentieren. Es fehlt in den ganzen Unterlagen jegliche Gegendarstellung zum Inhalt der

zum Teil original übernommenen Flugzettel und revisionistischen Schriften.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigte Abgeordneten an den Frau Bundesministerin

für Untericht und kulturelle Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1.) Ist der Inhalt der Informationsmappe zwischen Ihrem Ministerium und dem

Bundesministerium für Inneres abgesprochen worden?

2.) Werden Sie an den Bundesminister für Inneres herantreten, um eine weitere Verbreitung

der unkommentierten Ausgabe der Informationsbroschüre zu verhindern?

3.) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine entsprechende Erläuterung der

Informationsbroschüre zu ereichen und damit das Manko zu beseitigen?

4.) Wie werden Sie sicherstellen, daß der revisionistische Inhalt der Broschüre nicht zu

Propagandazwecken mißbraucht wird?

5.) Gibt es von Ihrem Ministerium ausgehend eine vorbereitende Schulung für den

Personenkreis, der die Informationsmappe zugesendet bekommt?

6.) Wie wird dieser Schulungsaufwand von Ihrem Ministerium budgetär abgedeckt?

7.) Erachten Sie angesichts der zwischenzeitlich belegten zahlreichen linksextremen

Gewaltakte und Teroranschläge auch die Erstellung einer Broschüre über die Gefahren des

Linksextremismus zur Verwendung im Untericht für zweckmäßig?