2297/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Mag. Schreiner

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übungsmunition für die österreichische Gendarmerie

Im Herbst 1996 wurden für die österreichische Gendarmerie zu Übungszwecken aus der USA

eine Million Stück 9 mm Parabell um über die Firma Intrac aus der USA gekauft, dabei

handelte es sich um Übungsmunition zweiter Wahl.

Da die Gendarmeriebeamten unter Einsatzbedingungen üben sollen, sollte eine

Übungsmunition immer die Qualität von Einsatzmunition haben. Oberst Hofmann vom

Gendarmeriezentralkommando hat daher immer so Übungsmunition gekauft, daß sie quasi

Einsatzmunition war, also Munition erster Wahl.

Nun hat aber Ing. Major Eder eine Munition zweiter Wahl aus der USA gekauft.

Eigenartigerweise hat jedoch die Patronenfabrik Hirtenberger diese Munitionen in die USA

ausschließlich für den Zivilmarkt geliefert, hat keine besonderen Verpackungsvorschriften

angewandt und nun kommt eine im hohen Maße schadhafte Munition zum zweiten Mal über

den Nordatlantik zurück und wird in Österreich als Übungsmunition (Munition zweiter Wahl)

verwendet.

Durch den Nichtkauf von Übungsmunition als Ersatzmunition ist der Firma Hirtenberger ein

Auftrag von 1 Mio Stück entgangen. 2,4 Schilling pro Stück ergibt einen entgangenen

Umsatzwert von 2,4 Mio Schilling.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage :

1. Ist bisher die Übungsmunition für Gendarmeriebeamte immer von der Firma Hirtenberger

bezogen worden?

2. Wenn ja, warum wurde nicht wie bisher die Firma Hirtenberger mit der Lieferung der

Übungsmunition betraut?

3. Warum wurde die Übungsmunition diesmal in den USA gekauft?

4. Aus welchen Gründen wurde eine Munition zweiter Wahl bezogen?

5. Glauben Sie nicht, daß die Verwendung einer schadhaften Munition zweiter Wahl ein

Sicherheitsrisiko für die Gendarmeriebeamten, die unter Einsatzbedingungen üben sollen,

darstellt?

6. Hat es beim Kauf dieser Munition Einsparungen im Gegensatz zu den bisherigen Käufen

gegeben?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, warum wurde die Übungsmunition dann nicht wie bisher bei der Firma

Hirtenberger gekauft?

7. Ging der Auftragsvergabe ein Ausschreibungsverfahren voran?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Firmen beteiligten sich daran und wie hoch waren ihre Anbote?

8. Gibt es Berechnungen, inwieweit sich die Nichtvergabe des Auftrages an die Firma

Hirtenberger auf die Arbeitsplatzsituation im Triestingtal auswirkt?