2369/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler Haigermoser

und Kollegen

an den Bundesminister für Innere Angelegenheiten

betreffend einwanderungsbezogene Aussagen des österreichischen Botschafters in Belgrad

In einem Interview gegenüber der belgrader Tageszeitung "Blic", vom 29.-30.März 1997,

nahm der österreichische Botschafter in Belgrad, Dr. Michael Weninger unter anderem

Stellung zur österreichischen Einwanderungspolitik.

Dabei führte Botschafter Dr. Weninger aus: "Wir nehmen alle, egal ob vorübergehend oder für

immer. Die Entscheidung ob die zurück in die Heimat gehen wollen oder bei uns bleiben,

überlassen wir den Flüchtlingen, von unserer Seite können sie bleiben. Niemand stört uns. Wir

möchten jedem helfen. Wir sind ein reiches Land. Jeder Flüchtling wird mit 25.000.- pro Jahr

finanziert. Wir haben noch niemanden rausgeschmissen und wir werden niemanden

rausschmeißen. Jeder ist willkommen zu bleiben."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Innere Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1 . Wie bewerten Sie die Aussagen des österreichischen Botschafters in Belgrad, Dr. Michael

Weninger?

2. Welche einwanderungspolitischen Konsequenzen könnten aus diesen Aussagen Ihrer

Meinung nach für Österreich entstehen?

3 , Geben die oben zitierten Äußerungen Dr. Michael Weningers die offizielle Österreichische

Position in bezug auf die Zuwanderungs- und Asylpolitik wieder?

Wenn ja. warum?

Wenn nein, warum nicht?

4, Gedenken Sie im Falle Ihres Nicht-Einverständnisses mit den Aussagen Dr. Weningers

interministerielle Schritte einzuleiten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche?

5 . Ist Ihnen bekannt, welche Schritte Minister Dr. Wolfgang Schüssel zu setzen gedenkt, um

die scheinbar wirren und ungereimten Verhältnisse an der österreichischen Botschaft in Belgrad

zu klären?