2400/J XX.GP

An frage

der Abgeordneten SCHUSTER

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Anteil der Agrarausgaben der Europäischen Union gemessen an den

Gesamtausgaben der Gemeinschaft, wie sie im 37. Grünen Bericht 1995 auf Seite 19

ausgewiesen sind.

Der "Grüne Bericht 1995" enthält auf Seite 19 eine Darstellung, wonach der EU-

Haushalt 1995 ein Gesamtvolumen von 75,4 Mrd.ECU aufweist. Dann heißt es: "Auf die

Agrarausgaben entfallen 4 1 ,0 Mrd.ECU; dies bedeutet einen Anteil am Gesamtvolumen

von rd. 54,3 %."

Die Medien treffen aufgrund dieser Tatsache vielfach die Feststellung: Mehr als die

Hälfte der Förderungen gehen an die Bauern.

Es ist vielfach nicht bekannt, daß die EU budgetär nur für einen kleinen Teil der

öffentlichen Aufgaben zuständig ist. Der Großteil wird nach wie vor über die Budgets

der einzelnen Mitgliedstaaten abgewickelt. Um darzustellen, wie sehr die Land- und

Forstwirtschaft die öffentlichen Haushalte "belastet", müßten die Ausgaben für die Land-

und Forstwirtschaft in Relation zu den Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten - unter

Berücksichtigung des EU-Haushaltes - aufgezeigt werden. Anstatt der 54,3 % entfallen

nur wenige Prozentpunkte der Budgetausgaben auf die Land- und Forstwirtschaft.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen

folgende

An frage

Wie groß ist der Anteil der Förderungen der Land- und Forstwirtschaft an den

Gesamtbudgets der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Zahlungen an den

und aus dem EU-Haushalt?