2409/J XX.GP

ANKLAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Transparenz und Kriterien der Mittelvergabe an Museen

Bei der Mittelvergabe an die Museen in den Ländern, die also nicht Bundesmuseen sind,

sind keine nachvollziehbaren Kriterien erkennbar. Auch aus den im Kulturbericht 1995

angeführten Kriterien läßt sich die tatsächliche Vergabepraxis nicht zwingend ableiten . So

ist etwa im Kulturbericht als erstes Kriterium angeführt:

"Es wird eine ausgewogene Förderung der Museen angestrebt, wobei die

Verteilungskriterien Größe und Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer bilden. "

(Kulturbericht, S 75)

Bei genauerer Lektüre der angegebenen Zahlen im Kulturbericht zeigen sich allerdings

eklatante Widersprüche zu diesem angegebenen Kriterium, wie die folgende Tabelle zeigt.

Bundesland Fördersumme

Wien                         5,330.000,-

Tirol                          3,605.000,-

Burgenland              1,850.000,-

Niederösterreich     1,520.000,-

Salzburg                      700.000,-

Oberösterreich           560.000,-

Steiermark                   430.000,-

Vorarlberg                   184.000,-

Kärnten                       115.000,-

Es ist neu, daß das Burgenland das drittgrößte Bundesland Österreichs ist. Nach dem oben

angeführten Kriterium wäre dieser Schluß jedoch zulässig. - Abgesehen davon erscheint

dieses Kriterium nicht als besonders sinnvoll, denn was sagt die Größe und

Bevölkerungszahl eines Bundeslandes über die Zahl und Qualität der Museen im jeweiligen

Bundesland.

Weitere Kriterien, die im Kulturbericht angeführt werden, sind denkmalpflegerische

Aspekte und der volksbildnerische Wert der einzelnen Museen. Schließlich wird angeführt,

daß die Förderung konkreter Projekte gegenüber jährlich wiederkehrendem

Subventionsbedarf bevorzugt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 ) Warum stimmen die im Kulturbericht angeführten Zahlen nicht im geringsten mit dem

darin angeführten ersten Kriterium (Größe und Bevölkerungszahl der einzelnen

Bundesländer) überein?

2) Da die angeführten Kriterien mit den Zahlen nicht übereinstimmen: Was sind die

tatsächlichen Kriterien, nach denen die Förderungsgelder vergeben werden?

3) Gibt es seitens des Ministeriums transparente Vergabekriterien, die ansuchenden oder

anfragenden Museen zugeschickt werden und die auflisten, nach welchen Kriterien

Bundesmittel an Museen vergeben werden? Wenn ja: Was sind die Kriterien? (Bitte

um Übermittlung)

4) Wie hoch ist der Anteil an projektbezogener Förderung und wie hoch ist der Anteil an

betriebsbezogener Förderung (Strukturförderung)? (Bitte in absoluten Zahlen und in

Prozent)

5) Welche Museen erhalten hauptsächlich projektbezogene Förderungen und welche

Museen erhalten hauptsächlich betriebsbezogene Förderungen?

6) Ein weiteres explizites Vergabekriterium ist laut Kulturbericht der sogenannte

volksbildnerische Wert der einzelnen Museen. Was verstehen Sie unter dem

"volksbildnerischen Wert" eines Museum?

7) Bedeutet das Kriterium "volksbildnerischer Wert" , daß museumspädagogische und auf

Vermittlung zielende Projekte besonders berücksichtigt werden? Welche derartigen

Projekte wurden in den letzten drei Jahren gefördert? Wie hoch ist der Prozentanteil

derartiger Projekte an der Gesamtfördersumme?

8) "Besonderes Augenmerk wird auch auf die durch Museen zu erzielende Revitalisierung

von Baudenkmälern (vor allem Stifts- und Schloßmuseen) gelegt", ist im Kulturbericht

zu lesen. Wie sieht in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zu Förderungen seitens

des Bundesdenkmalamtes aus? Werden diese Förderungen mit Förderungen seitens der

Länder abgestimmt?

9) Aus der Tabelle auf Seite 76 des Kulturberichts geht hervor, daß 1995 die Mittel für

Museen von 33,4 auf 21,9 Millionen Schilling reduziert wurden. Gleichzeitig ist aus

dieser Tabelle ersichtlich, daß die erste Ratenzahlung für das Leopold Museum in der

Höhe von 75 Millionen Schilling aus diesem Ansatz bezahlt wurde. Hat diese

Reduktion der Mittel für Museen mit dem Ankauf der Stiftung Leopold zu tun? Ist es

mit der föderalistischen Struktur Österreichs vereinbar, zugunsten eines Museums in

Wien - Wien erhielt schon bisher am meisten Geld aus diesem Ansatz - die

Förderungen für Bundesländermuseen zu kürzen?

10) Wie viele Museen und Sammlungen, die nicht Bundesmuseen sind, sind dem

Ministerium bekannt, wie viele davon suchen um Unterstützung an, werden jedoch

abgewiesen?

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