2421/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haigermoser, Böhacker,

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Vereinfachungen im Bereich der Statistik

Derzeit müssen von den Unternehmen eine Vielzahl von statistischen Daten erhoben und dem

Statistischen Zentralamt übermittelt werden. Der Umfang dieser Meldepflichten führt zu einer

enormen Belastung der Betriebe.

Eine Deregulierung in diesem Bereich setzt voraus, daß die Notwendigkeit der bestehenden

Meldepflichten geprüft wird. Sie muß dazu führen, daß der Umfang der meldepflichtigen

Daten verringert und die Unternehmen auf diese Weise von aufwendigen Erhebungen entlastet

werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten die nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Meldepflichten haben die Unternehmen (gewerbliche Wirtschaft, freie Berufe,

Land- und Forstwirtschaft, sonstige Bereiche) derzeit gegenüber dem Statistischen

Zentralamt zu erfüllen?

2. In welchen Intervallen sind die Meldepflichten zu erfüllen?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die einzelnen Meldepflichten?

4. Wird die Notwendigkeit der einzelnen Meldepflichten sowie der Intervalle in einem

besonderen Verfahren geprüft?

Wenn ja, auf welche Weise?

Wenn nein, warum nicht?

5. Können Sie die jährliche Belastung der Unternehmen, insbesondere den finanziellen

Aufwand durch Bindung von Arbeitskapazität, der durch die Meldepflicht erwächst,

zumindest schätzungsweise beziffern?

Wenn ja, wie kann diese Belastung ermittelt werden?

Wenn nein, wie können Sie es verantworten, daß der Wirtschaft enorme Belastungen

aufgetragen werden, ohne daß der Umfang der Belastungen bedacht wird?

6. Werden Sie veranlassen, daß

a) die Zahl der Meldepflichten zu verringert wird,

b) die Meldepflichten vereinfacht werden,

c) die Intervallen verändert werden,

d) sonstige Vereinfachungen im Bereich der Meldepflichten vorgenommen werden,

um die daraus für die Unternehmen erwachsenden Belastungen zu verringern?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Sie diesbezüglich bereits an andere Mitglieder der Bundesregierung mit einer Initiative

herangetreten?

Wenn ja, an welche, mit welchem konkreten Vorschlag und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?