2478/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Weisung bezüglich Benützung von O-Bussen durch Salzburger Exekutivbeamte

Mit dem Schreiben vom 4, Februar 1997 an das Zentralinspektorat der SW ordnet der

Salzburger Polizeidirektors Karl Schweiger an, daß, um die objektive Sicherheit in den

städtischen Verkehrsbetrieben und das subjektive Sicherheitsgefühl jener Menschen zu heben,

welche diese Massenbeförderungsmittel benützen, jede Möglichkeit zu nutzen sei, die O-Busse

als Beförderungsmittel heranzuziehen - insbes. für jede nicht einsatzmäßige Ortsveränderung.

Er beziehe sich dabei auf Aussagen des Bundesministers für Inneres in der KRONE vom

1.2.1997: " Deshalb ist eines meiner wichtigsten Anliegen, dafür zu sorgen, daß Polizisten und

Gendarmen auf den Straßen präsent sind. Ich werde alle Dienststellen auffordern, mir bis 15.

Februar Konzepte für diese dringend nötige Reform vorzulegen."

Das diesbezügliche Reformkonzept sei am 31.1.1997 dem Bundesminister für Inneres

vorgelegt worden.

ln diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage :

1. Wie genau lautete Ihre Aufforderung betreffend Reformkonzepte bezüglich der Präsenz

von Gendarmen und Polizisten auf der Straße und an wen wurde sie gerichtet?

2. Wieviele und welche Reformkonzepte sind bereits bei Ihnen eingelangt?

3. Wer war an der Erstellung der einzelnen Reformonzepte jeweils beteiligt?

4, Nach welchen Gesichtspunkten werden diese Reformkonzepte ausgewertet und wo liegt

dabei Ihre Priorität?

5, Ist Ihnen der obengenannte Vorschlag von Polizeidirektor Schweiger bekannt?

Wenn ja, was halten Sie von diesem und wieviele Beamte werden davon betrogen sein?

6. Glauben Sie nicht, daß die Beamten, die mit dem Bus fahren, auf der Straße bzw. in

Einsatzfahrzeugen "abgehen" könnten, zumal sie für schnelle Einsätze praktisch nicht oder

nur verzögert einsetzbar sind?