2549/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Scheibner , Mag . Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Bewachung von Munitionslagern des Bundesheeres

Laut uns vorliegenden Informationen existieren im Bundesministerium für Landesverteidigung

(BMLV) konkrete Pläne, die Bewachung der Munitionslager, Waffenlager und anderer Lager

des Bundesheeres in Zukunft nicht mehr durch Personal des Heeres, sondern durch Personal

privater Unternehmen durchführen zu lassen. Dabei soll vor allem eine Firma aus der

Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.

Durch diese Maßnahme würden dutzende Arbeitsplätze, vor allem in strukturell schwachen

Gebieten, wie zum Beispiel im Raum HIFLAU in der Obersteiermark, verloren gehen. Die

Munitionslager des Bundesheeres befinden sich mit Masse in Gebieten, in denen die

Bevölkerung durch eine mehr oder weniger angespannte Arbeitsplatzsituation und damit mit

einer relativ hohen Arbeitslosenrate leben muß. Eine Vergabe der Bewachung der

Munitionslager des österreichischen Bundesheeres an eine ausländische Firma und damit die

Gefahr der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen bzw. die Übertragung von Arbeitsplätzen

an Nicht-Österreicher müßte als Anschlag auf die Arbeitsplatzsituation in diesen von

Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche gekennzeichneten Regionen gesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1 . Wieviele Personen werden vom Bundesministerium für Landesverteidigung zum Zwecke

der Bewachung von Munitionslagern, Waffenlagern und sonstiger Lager des

österreichischen Bundesheeres beschäftigt, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

2. In welchem Arbeitsverhältnis zum BMLV bzw. zur Republik befinden sich diese Personen?

3. Entspricht es den Tatsachen, daß es im BMLV Überlegungen, Planungen, Konzepte u.ä.

gibt, diese Bewachungsaufgaben einer oder mehren privaten Firmen zu überantworten?

a. Wenn ja, handelt es sich bei dieser/diesen um inländische oder ausländische Firma(en)?

b. Wenn ja, welche Firmen sollen mit dieser Aufgabe betraut werden?

c. Wenn ja , wann soll diese Privatisierung stattfinden?

4. Wurde in den Überlegungen, Planungen, Konzepten u.ä. die angespannte

Arbeitsplatzsituation in den von dieser Maßnahme betroffenen Gebieten berücksichtigt?

a. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Soll die Privatfirma bzw. die Privatfirmen dazu verpflichtet werden, das beschäftigte

Personal zu übernehmen?

a. Wenn nein, wieviele Arbeitsplätze für Österreicher würden durch die geplante

Privatisierung der Bewachung der Munitionslager des Bundesheeres verloren gehen?

aa. Wieviele davon durch Rationalisierungen der Bewachungsfirma?

ab. Wieviele davon durch Übertragung an Nicht-Österreicher?

6. Wieviele der abgebauten Arbeitsplätze müßten durch Frühpensionierungen wegrationalisiert

werden?

7. Wieviele der abgebauten Arbeitsplätze müßten durch Kündigungen wegrationalisiert

werden?

8. Wieviele der abgebauten Arbeitsplätze müßten durch sonstige Maßnahmen wegrationalisiert

werden?

9. Welche Vorteile erwartet sich das BMLV durch eine Privatisierung der Bewachung?

10. Kann Ihrer Aufassung nach durch die Übertragung der Bewachungsaufgaben an eine

Firma (bzw. Firmen) der gleiche Sicherheitsstandard aufrecht erhalten werden?

a. Wenn ja, durch welche Maßnahmen bzw. Auflagen für diese Firma (Firmen) wird dies

gewährleistet?