2575/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend 8229

In der Donaustädter Bezirkszeitung Nr'2/1997, Seite 9, fordert der SPÖ-

Bezirksvorsteherstellvertreter Karl Dampier Ihren Regierungskollegen Minister Einem auf

,'dringendst aktiv zu werden. 'Die Regierung steht, das 30 Milliarden-Paket steht schon länger

im Regal, und in diesem Paket ist die 8229 enthalten., sagt Karl Dampier, Daher stünde nichts

im Wege, endlich an die Realisierung des Projektes zu gehen. Bürgerproteste kundigen sich an.

"Wenn es tatsächlich zu Protestaktionen auf der Straße kommt, werde ich dabei sein,'

versichert Dampier, 'denn es ist eine Zumutung, was da mit Wien und der Donaustadt passiert.

Wir holpern über den Rautenweg zur 8302 und ein paar Kilomieter weiter, auf den Parkplätzen

der Südautobahn finde ich WC-Zugänge mit Granitrandsteinen. ,"

Da Dampier als Parteikollege Ihres Koalitionspartners und Bezirksvorsteherstellvertreter sicher

einen guten Zugang zu Ihrem Ministerium hat, stellt sich die Frage ob er bereits diesbezüglich

aktiv wurde oder ähnlich seinem Bezirksobmann Fritz Svihalek, der in einer

Anfragebeantwortung im Wiener Gemeinderat (GGUV P 63/97 PrZ 97/0108/GF) wörtlich

schreibt: "Die von Ihnen zur Begründung der Anfrage erwähnten Aussagen (...) in

verschiedenen Bezirksmedien sind von mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der

Sozialdemokratischen Partei der Donaustadt gemacht worden und haben mit meiner Funktion

als amtsführender Stadtrat für Umwelt und Verkehrskoordination nichts zu tun ", einem

Doppeldasein frönt'

Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes stellen die unterzeichneten Abgeordneten an

den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE

1 . Hat es bezüglich der 8229 Interventionen gegeben?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, finden Sie das Vorgehen Ihres Parteikollegen, in die Öffentlichkeit zu gehen

ohne den vorhergehenden Versuch einer politischen Lösung, für angebracht?

2' Gibt es eine Planung bezgl. 82297 .

Wenn ja, wie sieht diese aus7

Welche Kosten sind dafür budgediert?

Wenn nein, warum nicht?

3 . Wie lange müssen die Autofahrer noch über den Rautenweg zur B 302 ,'holpern"?

4. Welche Kosten haben die im Text erwähnten Granitrandsteine bei den WC-Zugängen auf

den Parkplätzen der Südautobahn gekostet?

5. Wer hat den Auftrag für diese noblen WC-Zugänge gegeben.?

6' Hat es für diese WC-Zugänge eine Ausschreibung gegeben?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Parkplatz WCs aufder Sudautobahn wurden iiut solchen Zugangeri ausgestattet."

8. Gibt es aufanderen Autobahnparkplätzen ähnliche WC-Zugangsverzierungen.'

Wenn ja, welche?

9' Welche Firma hat den Auftrag für diese Granitrandsteine erhalten.?