2603/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Partik-Pablé und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation am Grenzübenwachungsposten Klöch

In das Aufgabengebiet der Beamten des Grenzüberganges Klöch fällt die Überwachung der 30

Kilometer langen "grünen Grenze" zwischen dem Burgenland und Bad Radkersburg in der

Steiermark. Im ersten Positionspapier zum Schengener-Abkommen waren für diese

Dienststelle 110 Beamte vorgesehen, 57 Planstellen sind es nur mehr auf dem letzten

Positionspapier. Bei einem Lokalaugenschein der unterfertigten Abgeordneten mußten diese

jedoch feststellen, daß am Grenzüberwachungsposten Klöch nur 29 Beamte auch tatsächlich

Dienst verrichten.

Aufgrund des akuten Personalmangels kann die nächtliche Überwachung nur mit zwei Streifen

durchgeführt werden, wodurch der Aufgriff von Schleppern und Illegalen nahezu unmöglich

gemacht wird. Eine Erhöhung der Anzahl der Nachtstreifen ist den Beamten aber nicht mehr

zuzumuten. Bis zu 8 Nachtstreifen verrichtet jeder Beamte pro Monat, wodurch die Leistungs-

und Belastungsgrenze bereits erreicht ist.

So werden durch die mangelhafte und kurzsichtige Besetzungspolitik des Bundesministeriums

für Inneres hochmotivierte Beamte in der Ausübung ihres Dienstes behindert und eine

pflichtgetreue Einhaltung des Schengener-Abkommens verunmöglicht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.) Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt?

2. ) Werden die fehlenden 28 Planstellen nachbesetzt?

Wenn ja, wann und wie genau?

3.) Wie viele Grenzüberwachungsposten gibt es an der österreichischen EU-Außengrenze?

4.) Sind weitere Grenzüberwachungsposten im Bezug auf das letzte Positionspapier zum

Schengener-Abkommen unterbesetzt?

Wenn ja, welche genau und welchen Differenzen gibt es dabei?

5.) Was gedenken Sie gegen diese Unterbesetzungen zu unternehmen?

6.) Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium Statistiken vor, die eine Zunahme von Aufgriffen

Illegaler an der Grenze nach Deutschland dokumentieren?

Wenn ja, welche Statistiken sind dies und wie groß war die Zunahme?

7) Sind Ihnen oder Ihrem Ministerium Stellungnahmen von deutschen Exekutivbeamten

oder Politikern bekannt, die die "schengen-feindliche" Politik Österreichs kritisieren?

Wenn ja, welche sind das genau und was werden Sie dagegen unternehmen?