2604/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Lafer, Partik-Pablé, DI Hofmann
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ausbildung ausländischer Eliteeinheiten im Gendarmerieeinsatzkommando (GEK)
Wr. Neustadt
Informationen der unterfertigten Abgeordneten zur Folge werden im
Gendarmerieeinsatzkommando Wr. Neustadt, in dem die Spezialeinheit "Kobra" untergebracht
ist, ausländische Exekutivbeamte ausgebildet. Bei einem Lokalaugenschein war gerade eine
Gruppe junger israelischer Sicherheitskräfte zur Ausbildung in Wr. Neustadt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE:
1 .) Ist Ihnen bekannt, daß ausländische Exekutivorgane im GEK ausgebildet werden?
.
2.) Wieviele Personen wurden - genau aufgeschlüsselt nach Nationalitäten - seit Bestehen
des GEK in Wr. Neustadt ausgebildet?
3 . ) Welche Funktionen haben die im GEK ausgebildeten Personen in ihrem Heimatland inne
bzw. welchen Exekutivorganen gehören sie
an?
4.) Wann genau fand die jeweilige Ausbildung statt, worin genau wurden die Teilnehmer
geschult, wie hoch waren die jeweiligen Kosten und wie schlüsseln sich diese im Detail
auf?
5.) Auf Basis welcher zwischenstaatlicher Abkommen fand die jeweilige Schulung statt?
6. ) Wird die Abhaltung der betreffenden Schulungen durch ministerielle Weisung veranlaßt?
Wenn ja, was wird damit bezweckt?
Wenn nein, auf wessen Initiative hin werden die betreffenden Schulungen abgehalten?
7.) Werden die dem österreichischen Staat durch die jeweilige Schulung erwachsenen
Kosten zur Gänze refundiert?
Wenn nein, warum nicht?
8.) Nahmen auch österreichische Exekutivorgane bereits an Schulungen im Ausland teil?
Wenn ja, wer trug die anfallenden Kosten?
9.) Glauben Sie, daß die Abhaltung dieser Schulungen und der sich dadurch für die
Teilnehmer ergebende Einblick in die sicherheitstechnischen Anlagen und Abläufe im
GEK zum Sicherheitsrisiko für die dort untergebrachte "Kobra" werden könnte ?
Wenn nein, warum nicht?