2660/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Skandal um den Bau der Kärntner Karawankenautobahn

Im Skandal um den Bau der Kärntner Karawankenautobahn gerät das Landesgericht

Klagenfurt in ein immer schieferes Licht. Mittlerweile befaßt sich sogar die Kärntner

Landesregierung intensiv mit dieser Causa und übt vehemente Kritik an den

Justizbehörden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Justiz folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß Sie einen Brief des Kärntner Landeshauptmannes Christoph

Zernatto erhalten haben, in dem dieser an der ordentlichen Abwicklung des

Verfahrens beim Landesgericht zweifelt? Wenn ja, wann und wie lautet der

konkrete Wortlaut?

2. Wann genau wurden Ermittlungen der Justizbehörden in der Causa

Karawankenautobahn aufgenommen? Welche konkreten Schritte wurden seither

gesetzt?

3. Wann sollten seitens der Justiz Sachverständige in dieser Causa bestellt werden

und warum erfolgte diese Bestellung nicht?

4. Warum ordnet die Justiz eine Hausdurchsuchung an und warnt gleichzeitig die

Firma Universale per eingeschriebenen Brief vor dieser Hausdurchsuchung?

5. War bereits 1996 eine Einstellung des Verfahrens geplant?

6. Wann erhielt die Justiz die Aussagen jener zwei Beamten, die ihre Vorgesetzten

in dieser Causa massiv belasteten? Welche konkreten Schritte wurden seither

seitens der Justiz vollzogen?

7. Ist dem Justizminister die zweiseitige Dokumentation des

Gendarmeriekommandos Klagenfurt an die zuständige Staatsanwaltschaft bekannt ,

in dem das völlige Versagen der Untersuchungsbehörden peinlich genau

dokumentiert wird? Wenn ja, wie lautet der Wortlaut dieses Schreibens?

8. Welche bisherigen Verfahren wurden zu Straßenbauskandalen in Österreich in den

letzten 10 Jahren durchgeführt und wie lauteten jeweils die Endergebnisse?

9. Wird im Fall des Schuldspruches und der Verhängung einer dreijährigen

Haftstrafe gegen Heinz Talirz in der Causa der Pyhrnautobahn diese Haftstrafe

vollzogen oder liegt eine Haftunfähigkeit vor?

10. Angesichts der Serie von Straßenbauskandalen stellt sich die Frage der Effizienz

der Justizermittlungen, da zwischen den Ergebnissen des Rechnungshofes und

jenen der Justiz gehörige Unterschiede zu erkennen sind.

Welche konkreten Schritte beabsichtigt das Justizministerium, um hier die

Effizienz zu steigern?