2674/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Maier, Lackner

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend "Schlamperei im Patentamt"

Presseberichten (z.B. Kronen Zeitung) zufolge wird die Republik Österreich vom

österreichischen Getränkehersteller "Pfanner"(Pfanner Hermann Getränke Ges.m.b.H.) auf

Schadenersatz geklagt. Trotz zeitgerechten Antrags soll es das Österreichische Patentamt

verschlafen haben, die Marke "Taste & Fun" international schützen zu lassen. Demgegenüber

hat sich deswegen ein deutscher Konzern diese Rechte sichern können. "Pfanner" muß daher

- so die Presseberichte - das oben genannte österreichische Erfolgsprodukt aus den

Handelsregalen in unseren Nachbarländern verschwinden lassen.

Sie haben angekündigt, die Effizienz des Patentamtes zu verbessern. Nun stand eine Novelle

zum Patengesetz bereits Ende 1996 in Begutachtung. Damit soll u.a. das Problem der

(weitgehenden) Schutzlosigkeit von Patentanmeldungen vor ihrer Erteilung gelöst sowie dem

Patentamt die Teilrechtsfähigkeit eingeräumt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben zitierte Sachverhalt bekannt?

2. Wie hoch werden Ihrerseits die Schadenersatzansprüche der Firma "Pfanner"

geschätzt?

3. Welche Maßnahmen (organisatorische Änderungen) werden Sie ergreifen, daß

derartige "Schlampereien" nicht mehr passieren?

4. Gibt es - neben organisatorischen Änderungen - auch personelle Konsequenzen?

5. Wie soll die Effizienz des Patentamtes verbessern werden?

6. Kann dieses Problem durch die angekündigte Novelle zum Patentgesetz gelöst

werden?

7. Wer haftet in Zukunft bei Einräumung der Teilrechtsfähigkeit des Patentamte & für

Schlampereien der oben beschriebenen Art.

8. Wann werden Sie eine Regierungsvorlage zu einer Novelle des Patentgesetzes

vorlegen?