2682/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Konzept über die Schließung des Wachzimmers Taxham in Salzburg

Laut Ihrer Anfragebeantwortung 1742/AB vom 11.03.1997 erfolgen Schließungen und

Zusammenlegungen von Wachzimmern und Gendarmerieposten nur dann, wenn damit eine

Effizienzsteigerung der eingesetzten Kräfte und verwendeten Mittel verbunden ist.

Ausdrücklich betonen Sie, daß die von einzelnen Behörden vorgelegten Strukturkonzepte und

deren Realisierungszeitpunkt im Zusammenwirken mit den Gemeindeverwaltungen sowie den

Organen der Personalvertretung erstellt werden würden. Und auch vom ehemaligen

Bundesminister Caspar Einem gibt es die Zusage, daß eine Wachzimmerreduktion nur im

Konsens mit der Stadt erfolgen werde.

Diversen Schreiben des Landeshauptmannes Univ. -Doz. Dr. Franz Schausberger ist zu

entnehmen, daß dieser eine Schließung des Wachzimmers Taxham ablehne und im Interesse

des Landes und der Landeshauptstadt darauf drängen werde, daß der Standort Taxham auf

jeden Fall erhalten bleibe. Dies habe er auch gegenüber dem ehemaligen Innenminister Einem

und dem nunmehrigen Innenminister Schlögl sowie den maßgeblichen Experten der

Sicherheitsbehörden in Salzburg unmißverständlich deponiert.

Trotz all dem liegt von Polizeidirektor Karl Schweiger ein Informationschreiben an die

Mitarbeiter vor, welches für den Dienstzweig der Sicherheitswache Schwerpunkte zu einem

Strukturreformkonzept beinhaltet. Unter anderem sieht dieses eine Einstellung des bisher

angeblich nicht ausgelasteten und nicht effizient geführten Wachzimmerbetriebes Taxham vor.

Angeführt wird darin auch, daß im Oktober 1996 lediglich vier Einsätze auszuweisen waren.

(Richtigerweise waren es aber 208 Einsätze.)

Der Salzburger Landeskorrespondenz vom 20.02.1997 ist zu entnehmen, daß Bundesminister

Schlögl Landeshauptmann Schausberger gegenüber versicherte, daß Entscheidungen betreffend

der Schließung von Wachzimmern erst dann getroffen werden, wenn das von Polizeidirektor

Karl Schweiger zu erstellende Konzept über den optimalen und Personal- und Mitteleinsatz der

Sicherheitswache ausgewertet und in dieser Form auch mit Landeshauptmann Schausberger

und der Stadtverwaltung erörtert worden sei. Er betonte, daß er bemüht sei, um den Anschein

einer willkürlichen und realitätsfernen Entscheidungsfindung über die Köpfe der Betroffenen

hinweg erst gar nicht aufkommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist die endgültige Entscheidung über die Schließung des Wachzimmers Taxham schon

gefallen?

Wenn ja, wie sieht diese aus und aus welchen Gründen sind Sie zu dieser Entscheidung

gelangt?

Wenn nein, wann wird mit dieser zu rechnen sein?

2. Räumen Sie bei der Entscheidung betreffend der Schließung des Wachzimmers Taxkiamden

Interessen der Bevölkerung u.a. vertreten durch den Landeshauptmann Priorität ein?

Wenn nein, warum nicht?

3. Warum erstellte der Polizeidirektor trotz allem ein Konzept, in dem die Schließung des

Wachzimmers Taxham nicht ausgeschlossen zu sein scheint, obwohl der Salzburger

Landeshauptmann und offensichtlich auch das durch die Bevölkewng wiedergegebene

subjektive Sicherheitsgefühl - u.a. eines der obersten Ziele für den Bundesminister für

Inneres - für die Erhaltung des Wachzimmers Taxham stehen?

4. Nach welchen Gesichtspunkten wird/wurde dieses Konzept von Polizeidirektor Schweiger

erarbeitet und welchen konkreten Inhalt hat es?

5. Ist die Entscheidung über die Schließung bzw. Zusammenlegung der Wachzimmer Nonntal

und Maxglan schon gefallen?

Wenn ja, wie sieht diese im konkreten aus und aus welchen Gründen sind Sie zu dieser

Entscheidung gelangt?

Wenn nein, wann wird mit einer Entscheidung darüber zu rechnen sein?

6. Wie können Sie es verantworten, daß sich der Salzburger Polzeipräsident über die

bestehenden Vereinbarungen zwischen Stadt und dem ehemalige Innenminister Einem

(bezogen auf die Zusage Einems, daß eine Wachzimmerreduktion nur im Konsens mit der

Stadt erfolgen werde) hinweg setzt?