2710/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Herbert Kaufmann

und Genossen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend

,,Reisebüroschlichtungsstelle" im Wirtschaftsministerium

Medienberichten war zu entnehmen, daß vom Wirtschaftsministerium die Einstellung der

Tätigkeit der ,,Reisebüroschlichtungsstelle" angeordnet wurde. Diese Reisebüroschlichtungs-

stelle wurde vor Jahren zur Problemlösung für Verbraucher mit Reiseveranstaltern und

Reisevermittlern eingerichtet, weil viele Konsumenten den Gang zu Gericht scheuen und weil

aufgrund von niedrigen Streitwerten jedoch der Aufwand und das Prozeßkostenrisiko äußerst

groß sind. Es handelt sich dabei um eine seit Jahrzehnten bewährte Einrichtung zur

Vermittlung in Streitigkeiten zwischen den Reisenden und Reiseveranstaltern bzw.

Reisevermittlern. Diese außergerichtliche Tätigkeit dieser Stelle führte in den vergangenen

Jahren zu einer enormen Entlastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Seit Jahren wird durch die Bundesarbeiterkammer (Wien) die mangelnde Ausstattung und die

fehlende organisatorische Infrastruktur kritisiert - von den in den letzten Jahren jeweils

zuständigen Bundesministerin für wirtchaftliche Angelegenheiten wurde jedoch dagegen

nichts unternommen. Daher teilte auch die Bundesarbeiterkammer Bundesminister Dr.

Hannes Farnleitner mit, daß die Mitarbeit nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, falls

keine Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen in Aussicht steht.

Nun soll diese "Schlichtungsstelle" im Wirtschaftsministerium gesperrt werden. Dies bedeutet

aber dann ein Rechtsschutzdefizit für betroffene UrlauberInnen. - Vor Beginn der

Urlaubssaison eine untragbare Situation.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

beabsichtigt, die Reisebüroschlichtungsstelle im Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten zu schließen?

2. Welche Position nimmt dazu das für Verbraucherangelegenheiten zuständige

Ministerium ein?

3. Werden Sie zum Schutz der KonsumentenInnen vom Wirtschaftsminister ein

Konzept zur Verbesserung, der organisatorischen Rahmenbedingungen sowie

hinsichtlich der Aufgaben für die zukünftige Tätigkeit der ,,Reisebüroschlichtungs-

stelle" zu verlangen?

4. Welche Aufgaben soll die ,,Reisebüroschlichtungsstelle - Neu" wahrnehmen?

5. Sollen sich dabei auch die Reiseveranstalter bzw. Reisevermittler in Zukunft an der

Finanzierung dieser ,,Reisebüroschlichtungsstelle" beteiligen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Halten Sie es aus sachlichen Gründen für sinnvoll, wenn die Reisebüroschlichtungs-

stelle weiterhin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

verbleibt oder wäre es nicht angebracht, diese dem VKI oder dem Bundeskanzleramt

und damit Ihrer Zuständigkeit zu übertragen?