2724/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Heeresspital in Wien-Floridsdorf

Im Bezirk Floridsdorf der Gemeinde Wien gibt es für über 100.000 Menschen nur ein

Krankenhaus mit für diese Personenanzahl viel zu wenig Akutbetten, die es noch dazu

hauptsächlich nur im chirurgischen und internen Bereich gibt. Im selben Bezirk gibt ein

Heeresspital, das, da es nur für Heeresangehörige genutzt wird, nicht voll ausgelastet ist

Es gibt einen einstimmigen Beschluß der Bezirksvertretung Floridsdorf, in dem eine Öffnung

des Heeresspitales für nicht Heeresangehörige verlangt wird. Darüber hinaus gibt es zahlreiche

positive Stellungnahmen für eine solche Öffnung vom Gesundheitsstadtrat der Gemeinde Wien,

Rieder.

Als Grund für eine Nichtöffnung gilt die Streitigkeit zwischen Bundesministerium für

Landesverteidigung und Ihrem Ministerium darüber, wer die Kosten zu tragen hat und welches

Ministerium die Einnahmen bekommt.

Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes stellen die unterzeichneten Abgeordneten an

den Bundesminister für Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE

1. Welche Argumente liegen vor, daß ein einstimmig geforderte Umwidmung an der

Kompetenzstreitigkeit zweier Ministerien scheitert?

2. Halten Sie es für sinnvoll, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kosten

trägt, Ihr Ministerium jedoch die Einnahmen lukriert?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es Berechnungen über die Einnahmenhöhe?

Wenn ja, wie lauten diese?

Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es Berechnungen über die Kosten des Umbaues und der Betreibung?

Wenn ja, wie lauten diese?

Wenn nein, warum nicht?