2739/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablè, Mag. Herbert Haupt

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Leistungskürzungen der SV-Träger

Die österreichischen Sozialversicherungsträger schränken seit 1993 verstärkt den Umfang ihrer

Leistungen ein. Andererseits werden aber seit der letzten ASVG-Novelle die SV-Träger vermehrt

zum Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen aufgefordert, was jedoch die gesetzten Einsparungen

in diesem Bereich nahezu verunmöglichen. Es steht zu befürchten, daß Personen durch

ineffizienten Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen künstlich zu ,,Fällen" für die Sozialhilfe

gemacht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau Bundesministerin

für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Einzelleistungen für Maßnahmen der Rehabilitation wurden von den einzelnen SV-

Trägern in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 erbracht, aufgeschlüsselt nach Art der

jeweiligen Leistung?

2.)Wie groß ist die Anzahl der Bezieher oben angeführter Leistungen im gleichen

Berichtszeitraum?

3.)Auf welche Höhe belaufen sich jeweils die Zuschüsse im Verhältnis zu den Gesamtkosten der

Leistung bzw. des Hilfsmittels?

4.)Welche Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation, wie z.B. Arbeitsplatzadaptierungen oder

Umschulungen, gibt es?

5.)Auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtsumme der Leistungen aus dem Unterstützungsfönds,

wie viele und welche Einzelleistungen sind das?

6.)Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag der derzeit verfügbaren Mittel des

Unterstützungsfonds und wie ist er veranlagt?

7.)Welche Leistungen wurden Personen gewährt, die für Maßnahmen der Rehabilitation nicht

mehr in Frage kommen, aufgeschlüsselt nach medizinischer Nahversorgung und Versorgung

mit Hilfsmitteln?

8.)Wie vielen Personen wurden die unter 7.) angeführten Leistungen gewährt und welcher Art

genau waren diese Leistungen?

9.)Welche Leistungen wurden durch Änderung der Definition, z.B. ,,Krankenpflegeartikel“

anstatt „Hilfsmittel", aus dem Leistungskatalog der SV-Träger genommen?

10.) Welche Änderungen weist der derzeit gültige Hilfsmittelkatalog gegenüber dem vor

21. Oktober 1992 gültigen Hilfsmittelkatalog auf?