2742/J XX.GP

der Abg.Mag.Trattner, lng.Meischberger und Koltegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Befürchtung des Forschungsförderungsfonds, daß Mittel

aufgrund des Technologiepakets halbiert werden

Der Plan die aushaftenden Darlehen des FFF in Höhe von rund 3

Mrd.Schilling dem neuen Büro für Forschung und Technologie zuzuführen

wäre laut Auskunft des Präsidenten des FFF äußerst kontraproduktiv.

Der FFF könne somit keine rückzahlbaren Darlehen mehr vergeben und

nur mehr über Zins-Zuschüsse fördern.

Mit dem Wegfall der Förderung über Risiko-Darlehen sei auch die

zunehmende Förderungsform durch die Übernahme von Haftungen

gefährdet.

Das Fördervolumen des FFF würde sich von derzeit jährlich ca. 2

Mrd. Schilling halbieren

Weiters muß auch jene Gefahr gesehen werden, welche bei einer

Zuführung der Darlehensmittel an das im Bundeskanzleramt

angesiedelte BFT entsteht, nämlich, daß diese Gelder "irgendwann im

Budget verschwinden“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie zu der Annahme des FFF-Präsidenten Werner Frantits,

daß die Abschaffung des Fördermix mit Forschungsdarlehen das Ende

des FFF bedeuten würde ?

2. Auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung diesen bewährten

Fördermix abzuschaffen ?

3. Bedeutet der „Hochleitner-Schmidt-Plan“ nicht eine massive

Beschränkung der Aufgaben des Forschungs-Förderungs-Fonds in dem

Sinne, daß nur mehr Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden dürfen

4 Kann eine solche Förderungsbeschränkung in der Praxis überhaupt

umgesetzt werden ?

5. Worin liegt der Sinn in dieser Förderbeschränkung ?

6. Gibt es von seiten des Bundesministeriums für Wissenschaft und

Verkehr ernsthafte Überlegungen die Forschungsausgaben von derzeit

1.5% des BIP auf 2% des BIP zu erhöhen?

7. Wenn ja, was würde diese Erhöhung der Forschungsausgaben für das

internationale Forschungsranking Österreichs bedeuten ?