2781/J XX.GP

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Ausbaupläne für leitungsgebundene Energien und Energieförderungsbeirat

Gemäß § 24 Energieförderungsgesetz sind vom Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

und dem Fachverband- der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen zehnjährige Aus-

baupläne zu erstellen, die jährlich zu aktualisieren sind. Diese Ausbaupläne sind bis jeweils

30. Juni dem Wirtschaftsminister zu übermitteln. Dieser hat sie wiederum dem Energie-

förderungsbeirat zur Beratung zu übermitteln. Die Ergebnisse der Beratungen sind dem

jeweiligen Verband, der die Ausbaupläne erstellt hat, zur Kenntnis zu bringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Wie ist der Wortlaut des aktuellen zehnjährigen Ausbauplans der a) Elektrizitätswirt-

schaft, b) Gaswirtschaft und c) Fernwärmewirtschaft?

2. Wie ist der jeweilige Wortlaut der Ergebnisse der Beratungen des Energieförderungs-

beirates, die dem jeweiligen Verband zu den zehnjährigen Ausbauplänen der a) Elek-

trizitätswirtschaft, b) Gaswirtschaft und c) Fernwärmewirtschaft heuer und im Vorjahr

zur Kenntnis gebracht wurde?

3. Wann wird der Energieförderungsbeirat zur Beratung der aktuellen Ausbaupläne zu-

sammentreten?

4. Zu welchen Anlagen hat der Energieförderungsbeirat seit 1995 eine Stellungnahme

zur energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit abgegeben? Und wie war der Wortlaut

dieser Stellungnahmen?

5. Welche Anträge auf Zuerkennung der energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit liegen

derzeit vor?

6. Wann ist der Energiefördeningsbeirat seit 1995 zusammengetreten? Welche Themen

hatte der Energiefördeningsbeirat bei diesen Sitzungen zu beraten?

Welche sonstige Stellungnahmen, Empfehlungen, etc. hat der Energiefördeningsbeirat

seit 1995 abgegeben?