2817/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend das Versäumnis des internationalen Schutzes der Marke „Taste & Fun“

Aus verschiedenen Zeitungsmeldungen der letzten Tage ist zu entnehmen, daß es das

österreichische Patentamt, trotz zeitgerecht eingebrachten Antrages der Fa. Pfanner,

verabsäumt hat, die Marke „Taste & Fun“ international schützen zu lassen. Der deutsche

Eckes-Konzern hat diesen Fehler genützt und sich selbst - um Verwechslungen mit der eigenen

Marke „fruit ‚n fun“ hintanzuhalten - die betreffenden Rechte gesichert. Deshalb muß das

erfolgreiche Exportprodukt bis 15. September im Ausland aus dem Verkehr gezogen werden.

Pfanner wird die Republik auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen.

Abgesehen davon, daß dieses Versäumnis, das die Republik teuer zu stehen kommen wird, ein

bezeichnendes Licht auf die Effizienz mancher Behörden wirft, handelt es sich angesichts der

katastrophalen Außenhandelsbilanz Österreichs um einen unverzeihlichen Fehler.

In Hinkunft sollten solche Beiträge zur „Exportoffensive“ unter allen Umständen vermieden

werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten die nachstehende

ANFRAGE

1. Wie konnte es zu der oben geschilderten Fehlleistung kommen?

2. In welcher Form und bis wann werden die dafür Verantwortlichen beim österreichischen

Patentamt disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen?

3. Werden Sie darüber hinaus auch nach dem Organhaftungsgesetz vorgehen?

4. Wenn, nein warum nicht?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um solche folgenschweren Versäumnisse in

Zukunft zu vermeiden?