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der Abgeordneten Dr. Höchtl

und Kollegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Einsparungen bei der Gendarmerie für NÖ

Dem Erstanfragesteller sind lnformationen zugekommen, daß das Bundes-

ministerium für Inneres beabsichtigt, 1996 und 1997 insgesamt 100 PIanstellen im

Bereich des LGK für NÖ einzusparen. Dies würde, folgt man diesen lnformationen

des Erstanfragers, u.a. bedeuten, daß in weiterer Folge einige Gendarmerieposten

geschlossen werden müßten. Weiters wird befürchet, daß bei einer neuerlichen

Kürzung der Überstunden der Streifendienst eingeschränkt würde.

Wenngleich die Notwendigkeit von Einsparungen grundsätzlich bejaht werden muß,

erscheint es im lnteresse der Sicherheit nicht gerechtfertigt, gerade bei den

Gendarmerieposten und beim Streifendienst anzusetzen. Vielmehr soIIte im

Interesse der Sicherheit primär beim VerwaItungsaufwand und in den Zentralstellen

sowie bei Tätigkeiten, die nicht unmitteIbar der Sicherheit dienen, gespart werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für lnneres

folgende

A n f r a g e :

1. lst es richtig, daß Sie beabsichtigen, in Niederösterreich in den Jahren 1996 und

1997 100 Planstellen einzusparen?

2. ln welchen Verwaltungsbezirken und in welchen Dienststellen sollen diese

Einsparungen erfolgen und in welchem Ausmaß?

3. lst es richtig , daß die Absicht besteht, noch weitere Gendarmerieposten in NÖ zu

schließen und wenn ja, weIche?

4. Ist es richtig, daß die geplanten Reduzierungen auf eine Belastungsberechnung

der Bundesgendarmerie/Gendarmeriezentralkommando zurückgeht und diese

Belastungsberechnung ausschließlich und nur innerhaIb der Gendarmerieposten

erfolgt ist?

5. Beabsichtigen Sie der Forderung nachzukommen, daß diese BeIastungs-

berechnung mit berechenbaren Faktoren auf alle Bereiche der Gendarmerie

ausgedehnt und die sich daraus ergebenden konkreten Ergebnisse bei der schon

lange angekündigten Umsystemisierung berücksichtigt werden?

6. Welche Einsparungen sind im Verwaltungsbereich des GZK und LGK geplant, um

somit unter Umständen die Einsparungen im Außendienstbereich (Gendarmerie-

posten) zu verhindern?

7. lst daran gedacht, bei den Überstundenanordnungen so vorzugehen, daß die

Streifentätigkeit der Gendarmerie in NÖ nach Möglichkeit in bestehendem Umfang

aufrechterhalten bleiben kann?

8. Wie können Sie, bei Verwirklichung der geplanten Maßnahmen, die Sicherheit der

Bevölkerung sicherstelIen?