2897/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Lukesch, Dr. Brinek, Dr. Spindelegger
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Forschungszentrum Seibersdorf
Im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung des Forschungszentrums Seibersdorf
wurde bisher vor allem die Zusammenführung der außeruniversitären Forschung bei
gleichzeitiger Regionalisierung und damit verbundener Einrichtung von Außenstellen in den
Bundesländern diskutiert. Auf dieser Basis wurde ein Konzept der taktischen und strategischen
Neuausrichtung gemeinsam mit den Mitarbeitern besprochen, die in einer Solidaraktion bereits
durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Überstunden, auf Firmenpensionen etc. eine
bemerkenswerte Vorleistung zur Unternehmenskonsolidierung erbracht haben.
Seit kurzem hört man von einer Abkehr vom bisher diskutierten Konzept und einer
vollkommenen Neuorientierung. Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung Mitte Juni überraschend
eine Kündigungsliste mit über 100 Personen erstellt, die von Ihnen zwar dementiert wurde, aber
unbeeindruckt davon seitens des Aufsichtsrates und der Leitung des Österreichischen
Forschungszentrums offenbar weiterverfolgt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage:
1. Ist ein Personalabbau im Forschungszentrum Seibersdorf geplant?
2. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Kündigungsliste?
3. Wenn ja, wieviele Personen aus welchen Geschäftsbereichen werden konkret betroffen
sein?
4. Wie stehen Sie als Eigentümervertreter dazu?
5. Welches Zukunftskonzept und welche strategische Neuausrichtung für das
Forschungszentrum Seibersdorf verfolgen Sie?
6. Welchen Stellenwert werden in diesem Konzept die derzeitigen Forschungsschwerpunkte
des Forschungszentrums Seibersdorf einnehmen, wie beispielsweise die Bereiche Umwelt-,
Human- und Lebenswissenschaften?
7. Welchen Stellenwert werden Sie den gemeinwirtschaftliche Aufgaben des
Forschungzentrums Seibersdorf in Zukunft beimessen und wie wollen Sie in Hinkunft
diesen gemeinnützigen Auftrag umsetzen?
8. Welche Bedeutung hat das Forschungszentrum Seibersdorf im Hinblick auf die Förderung
von Forschung und Entwicklung für Klein- und Mittelbetriebe?
9. Auf welche Leistungen haben die Mitarbeiter des Forschungszentrums Seibersdorf seit
dem letzten Jahr im Detail verzichtet und wie hoch sind diese Belegschaftsleistungen?
10. Sind Ihnen konkrete Reaktionen von Kunden/Auftraggebern des Forschungszentrums
Seibersdorf im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion um die Neuausrichtung
bekannt?
11. Wie stehen Sie angesichts der mehr als angespannten finanziellen Lage des
Forschungszentrums Seibersdorf zu Beteiligungsangeboten und welche Angebote liegen
derzeit vor?
12. Warum haben Sie das Beteiligungsangebot des Landes Niederösterreich bislang abgelehnt?
13. Wie wird die geplante Ausgliederung des Kerntechnikbereiches vor sich gehen und welche
Konsequenzen (insbesondere Kosten, Personal) sind damit verbunden?
14. Wie wird das im Kerntechnikbereich erworbene Know-how in Zukunft genützt werden?
15. Wie beurteilen Sie die Verschlechterung des Betriebsklimas im Forschungszentrum
Seibersdorf in den letzten Monaten?
16. Wie stehen Sie zur internen Informationspolitik der Geschäfts führung gegenüber den
Mitarbeitern, insbesondere die Beschränkung des Teilnahmerechtes des Betriebsrats an
Sitzungen des Aufsichtsrats?
17. Halten Sie den zeitweiligen Ausschluß des Betriebsrates von der Teilnahme an
Aufsichtsratssitzungen für gerechtfertigt - auch seit der überwiegend
gewinnorientierten Ausrichtung des Forschungszentrums Seibersdorf - für gedeckt?