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der Abgeordneten Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Nutzung des Areals des ehemaligen Straßenbauamtes Spittal/Drau
Mit Beginn des Wintersemesters 1995/96 nahmen in Spittal/Drau zwei Fachhochschul-
Studiengänge (Bauingenieurwesen-Projektmanagement sowie Elektronik) ihren Betrieb auf.
Als Unterkunft für die beiden Studiengänge wäre aus Sicht des Trägervereins ".Technikum Kärnten"
das Areal des ehemaligen Straßenbauamtes Spittal/Drau, das sich im Bundeseigentum befindet, sehr
gut geeignet. Entsprechende Urgenzen von seiten des Dritten Nationalratspräsidenten Mag. Haupt
bzw. des "Technikum Kärnten" bei den jeweils zuständigen Bundesministern Dr. Schüssel, Dr.
Lacina, Dr. Staribacher, Dr. Busek sowie Dr. Scholten blieben jedoch nicht zuletzt aufgrund
divergierender Vorstellungen über die Miethöhe erfolglos.
Zwar wurden derzeit provisorische Unterkünfte angemietet, auflängere Sicht sind aber die Anlagen
des ehemaligen Straßenbauamtes unentbehrlich.
Das seit nunmehr drei Jahren ungenützte Areal des Bundes verursacht laut Berechnungen der
zuständigen Abteilung der Landesregierung jährlich vom Steuerzahler zu tragende Betriebskosten in
der Höhe von 116.668 öS. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Begehung des genannten
Areals unbedingt erforderliche Erhaltungsmaßnahmen in der Höhe von 1,370.000 öS festgelegt.
Diese Maßnahmen sind - laut Auskunft der Verantwortlichen - erforderlich, um die Bausubstanz der
Gebäude zu erhalten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen folgende
A N F R A G E :
1) Welcher ist der Ihnen bekannannte, aktuelleVerhandlungsstand - insbesondere mit dem
Bundesminister für Finanzen - in oben dargestellter Angelegenheit?
2) Gibt es von seiten des Bundesministeriums für FinanzenVorstellungen betreffend die
künftige Nutzung des Areals des ehemaligen Straßenbauamtes Spittal/Drau?
3) Gibt es und gab es von seiten des Bundesministeriums für Finanzennach dem Freiwerden
des Areals des Straßenbauamtes Spittal/Drau Initiativen, die auf eine
rasche Weiternutzung abzielen?
3a) Wenn nein, warum nicht?
3b) Wenn ja, um welche Initiativen handelt es sich im Detail?
4) Wer sind die Ihnen bisher bekannten Interessenten an dem genannten Areal?
5) Welche Angebote wurden von den jeweiligen Interessenten hinsichtlich Kaufpreis bzw.
Mietpreis gelegt?
6) Welche Gründe führten im Einzelfall zur Ablehnung des jeweiligen Angebots ?
7) Erfolgte die Ablehnung in jedem Fall aus der Überzeugung, daß das Leerstehen des
genannten Areals günstiger sei als die entsprechende Nutzung durch einen potentiellen
Interessenten?
8) In welcher Höhe liegen die Gesamtkosten, die dem Bund durch das Leerstehen des Areals
des Straßenbauamtes Spittal/Drau bisher entstanden sind?
9) Bis zu welchem Zeitpunkt darf mit einer entsprechenden Nutzung des leerstehenden Areals
gerechnet werden?
10) Werden Sie sich für eine Vermietung des genannten Areals an das Technikum Kärnten
verwenden?
10a) Wenn nein, warum nicht?
10b) Wenn ja, welche Möglichkeiten einer Einigung sehen Sie in diesem Zusammenhang?
11 Kann damit gerechnet werden, daß es noch vor Beginn des nächsten Studienjahres - nicht
zuletzt im Interesse der Steuerzahler - zu einer Vermietung des Areals an das ''Technikum
Kärnten'' kommen wird?